Kolumbien setzt Sondergerichte für Kriegsverbrechen ein

14. März 2017, 10:43
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Der Senat billigte eine entsprechende Verfassungsreform. Die Gerichte sind Teil des Friedensabkommens, das im November beschlossen wurde

Bogota – Der kolumbianische Senat hat am Montag eine Verfassungsreform gebilligt, die spezielle Sondergerichte für Kriegsverbrechen vorsieht. Das teilte Innenminister Juan Fernando Cristo nach der Abstimmung im Oberhaus mit. 60 der anwesenden Senatoren stimmten für den Entwurf, zwei dagegen.

Die Einrichtung der Tribunale ist eine der zentralen Forderungen des historischen Friedensabkommens zwischen der Regierung in Bogotá und den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc).

Die neue "Sondergerichtsbarkeit" umfasst nach dem im November geschlossenen Abkommen drei Mechanismen: eine Wahrheitskommission, eine Einheit zur Aufklärung der Schicksale von Verschwundenen und eine spezielle Friedensgerichtsbarkeit.

Konflikt zwischen Armee und Guerillatruppen beigelegt

Mit dem Friedensabkommen soll der seit 1964 andauernde Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linksgerichteten Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beigelegt werden, in dem mehr als 260.000 Menschen starben. Etwa sieben Millionen Menschen wurden zur Flucht gezwungen, mehr als 60.000 werden vermisst.

Für seine Aussöhnungspolitik hatte Kolumbiens Staatschef Juna Manuel Santos im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis bekommen. Mit der kleineren Guerillaorganisation Nationales Befreiungsheer (ELN) soll ein ähnliches Friedensabkommen geschlossen werden. (APA, 14.3.2017)

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