Regierung lässt Doppelstaatsbürgerschaft von Experten prüfen

14. März 2017, 10:04
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Situation sei "unbefriedigend" – Weitere Verhandlungen zu Familienbeihilfe – Hammerschmid bei Schulautonomie optimistisch

Die Regierung lässt derzeit von Experten etwaige Verschärfungen bei illegalen Doppelstaatsbürgerschaften prüfen. Die Situation sei "unbefriedigend", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag beim Debriefing nach dem Ministerrat.

Das Thema Doppelstaatsbürgerschaften war im Zuge des türkischen Referendums wieder aktuell geworden. Es sei nun "notwendig und wichtig, sich das anzuschauen", erklärte Drozda. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sagte, nun müssten sich Spezialisten den Sachverhalt anschauen. Sollten diese Empfehlungen aussprechen, könnte es Änderungen geben, so Mahrer.

Weiterverhandeln bei Familienbeihilfe

Die zuletzt verschobenen Verhandlungen über die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder werden am Freitag fortgesetzt, kündigte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Dienstag an.

Karmasin will das Thema noch vor dem Sommer erledigen und hatte sich zuletzt verschnupft gezeigt, dass eine für Montagnachmittag angesetzte Verhandlungsrunde auf Beamtenebene von SPÖ-Seite abgesagt worden war. Ende der Woche geht es nun doch weiter, und zwar unter Beteiligung des Kanzleramts, wie Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) bestätigte. "Das Bundeskanzleramt ist hier sehr stark involviert."

Das freut wiederum die Familienministerin, die nun darauf hofft, dass man schneller fertig wird: Sie hoffe, dass der Prozess beschleunigt werde, erklärte sie. Gefragt nach dem Klima in der Koalition betonte Karmasin lediglich, in ihrem Bereich funktioniere die Arbeit sachlich.

Hammerschmit geht von "gutem Ende" aus

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) geht davon aus, dass es bei den Verhandlungen zur Schulautonomie ein "gutes Ende" gibt. Für alle offenen Fragen der Lehrergewerkschaft seien Lösungen entwickelt worden und der Entwurf sei am gestrigen Montag übermittelt worden, sagte die Ressortchefin.

Die Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft wurden Sonntagnacht beendet. Es seien "sehr, sehr konstruktive" Gespräche gewesen, erklärte Hammerschmid. Die Antworten auf die offenen Fragen seien in die Gesetzesentwürfe eingearbeitet und übermittelt worden. Am Donnerstag tagen nun die Gewerkschaftsgremien: "Ich bin schon sehr neugierig. Ich gehe davon aus, dass es zu einem guten Ende kommt", sagte die Ressortchefin. (APA, 14.3.2017)

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