Doskozil stellt Eurofighter infrage

14. März 2017, 15:30
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Antwort auf dringliche Anfrage der Grünen – Neue Gesundheitsministerin Rendi-Wagner vorgestellt

Wien – Der Antrag von FPÖ und Grünen auf Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen worden. In dessen nächster Sitzung vermutlich am 28. März wird dann der Beweisbeschluss gefasst und werden Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt bestimmt.

Danach fehlt nur noch ein kleiner Schritt zum Start. Sobald die Materie in der nächsten Plenarsitzung, vermutlich am 29. März behandelt wird, gilt der Ausschuss als eingesetzt. Eine Abstimmung braucht es nicht. Die Zeugenbefragungen dürften im Mai starten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte dazu noch eine dringliche Anfrage der Grünen zu beantworten. Er dachte dabei auch eine Stilllegung der Eurofighter an. Es könne durchaus die Entscheidung geben, dass man ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnte, erklärte der Ressortchef.

Verpflichtung für Gegengeschäfte ausgesetzt

Doskozil verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen wird. Dabei merkte er die "enormen Kosten" an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber konstengünstiger organisieren könne.

Der Minister betonte erneut, er sei überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Gegengeschäfte-Erbringung ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.

Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, sagte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen. Kritik Doskozils kam neuerlich an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe daher auch alles getan, um Verjährungen hintanzuhalten.

Pilz: "Gemeinsam Interessen der Republik vertreten"

Auf die entsprechende Grünen-Frage berichtete der Minister, dass von Airbus keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen sei. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.

In der Begründung der Anfrage hatte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Verdacht geäußert, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofighter gesteuert worden sein könnte. Damit beschäftige sich derzeit die Staatsanwaltschaft.

Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien, sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interesse der Republik."

Darabos als Besucher

Laut Pilz wurde bei der Fliegerbeschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliardenausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugüberfall auf die Republik." Pilz fragt, ob es wirklich denkbar sei, dass von Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis Alfred Gusenbauer (SPÖ) alle Kanzler und Regierungsmitglieder getäuscht worden seien oder ob einige auch zur Täuschung beigetragen hätten. Ob es hier Komplizen in Politik und/oder Verwaltung gegeben habe, gelte es im Ausschuss zu klären.

Auf der Besuchergalerie verfolgte der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) das Geschehen. Obwohl der Ausschuss seine Arbeit mit dem von ihm abgeschlossenen Vergleich mit den Anbietern beginnt, sandte Pilz eine Beruhigungstablette Richtung Darabos: "Das wird kein Darabos-Ausschuss."

Vorstellung der neuen Gesundheitsministerin

Die Sitzung begann jedenfalls mit prominenter Besetzung, denn Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellten den Abgeordneten die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner vor.

Sie pochte auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro und drohte mit gesetzlichen Maßnahmen, sollten inakzeptable Wartezeiten im Gesundheitswesen nicht von den Vertragspartnern korrigiert werden. Das lange Warten auf wichtige Untersuchungen lasse die Menschen am System zweifeln, vor allem wenn Privatversicherte schneller weiterkämen.

Beenden des frauenpolitischen Kapitels Lohnschere

Die Gesundheitsministerin warb für die geplanten Gesundheitszentren, die die Ärztekammer ablehnt. Primary Health Care solle einen niederschwelligen Zugang für Patienten bringen, betonte Rendi-Wagner, versicherte aber auch, dass die Zentren für Ärzte optimale Bedingungen bieten sollten.

Frauenpolitisch sei der Mindestlohn von 1.500 Euro die wichtigste Forderung. Mehr als 200.000 Frauen in Österreich lägen derzeit unter dieser Summe. Überhaupt ist für Rendi-Wagner das Schließen der Lohnschere ein besonders dringliches Problem: "Beenden wir endlich dieses frauenpolitische Kapitel."

Freundlicher Empfang

Vorschusslorbeeren gab es von Vizekanzler Mitterlehner, der sich über eine "neue kompetente Kollegin" freute, und von Kanzler Kern, der die neue Ministerin ausgewählt hatte. Zu schaffen sei nun, dass jeder einen bestmöglichen Zugang zum Gesundheitssystem erhalte, so Kern. Auch in der Frauenpolitik warteten noch große Herausforderungen, etwa bei den Einkommen.

Von den Abgeordneten wurde Rendi-Wagner großteils freundlich aufgenommen. Einig waren sich die Fraktionen in der Würdigung ihrer Vorgängerin, der verstorbenen Sabine Oberhauser. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich überzeugt, dass die neue Ressortchefin im Gesundheits- und Frauenbereich daran anknüpfen werde.

Glawischnig vermisst Frauenpolitik

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sicherte zu, dass seine Fraktion dazu beitragen werde, das österreichische Gesundheitssystem finanzierbar und leistbar zu halten. Bei der primärärztlichen Versorgung rief er Rendi-Wagner dazu auf, Modelle gemeinsam mit der Ärztekammer zu entwickeln.

Die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig richtete ihren Fokus auf die Frauenpolitik. Es gelte, jahrzehntealte Versäumnisse aufzuholen. Im aktualisierten Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP komme diese kaum vor.

Kritik von FPÖ und Neos

Lautstarke Kritik übte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Rendi-Wagner habe mit ihrem SPÖ-Beitritt einen "ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik" mitunterschrieben. "Wir wollen eine ideologiefreie Gesundheitsversorgung", die SPÖ dagegen das Abschaffen der freien Berufe. Als Negativbeispiel verwies sie auf Wien, wo es Gangbetten für jedermann gebe.

Mehr Mut verlangte Gerald Loacker (Neos) von Rendi-Wagner. Sie solle privilegierte Bereiche im Sozialversicherungssystem auflösen, müsse sich dabei aber mit ihrer eigenen Partei anlegen. Einen engagierteren Kampf gegen Krankenhauskeime verlangte Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar. (APA, 14.3.2017)

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