Extremismusvortrag an Schule: SPÖ will Interventionen prüfen

13. März 2017, 16:56
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Antrag in Regierungssitzung, Hintergründe zum Veranstaltungsabbruch offenzulegen

Linz – Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hat am Montag in der Sitzung der Landesregierung einen Antrag eingebracht, die Hintergründe des Abbruchs eines Extremismusvortrags in einer Linzer Schule zu überprüfen. Dem Abbruch waren vergangene Woche Beschwerden von FPÖ-Politikern vorangegangen.

Gerstorfer verlangt von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als nichtamtsführendem Landesschulratspräsidenten, "alle beim Landesschulrat getätigten Interventionen" offenzulegen. Diese Dokumentation wolle sie der Öffentlichkeit zugänglich machen, "da es sich hierbei um eine zutiefst demokratiepolitische Frage handelt".

SPÖ fordert Klarstellung

Der Experte Thomas Rammerstorfer – zugleich Finanzreferent der Welser Grünen – hatte am Mittwoch im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klasse einen Vortrag über "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Der Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider habe noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert, dieser daraufhin den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt. Seine Vorhaltung: Es sei immer nur um die "Gefahr von rechts" gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orbán, Trump und die AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun, so Haider.

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer hatte am Freitag erklärt, den Vortrag nicht abgebrochen zu haben. Er versprach eine Klärung der Vorgänge. Das ist der SPÖ zu wenig, weshalb sie in der Regierungssitzung weitreichendere Klarstellungen forderte. (APA, 13.3.2017)

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