Südsudan sabotiert Hilfe für Hungernde

14. März 2017, 10:56
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Die Regierung will aus der Not Kapital schlagen und fordert für die Arbeitserlaubnis ausländischer Hilfskräfte das Hundertfache

Juba/Johannesburg – Die Welt steht nach Auffassung der Vereinten Nationen vor der größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg – und der Südsudan befindet sich im Zentrum des Sturms. Dennoch scheint die dortige Regierung vor allem eines im Sinn zu haben: wie sie aus der Hungersnot, von der 5,5 Millionen Südsudanesen bedroht sind, Kapital schlagen kann. Jetzt wurde in Juba die Absicht des Arbeitsministeriums bekannt, die Gebühren für eine Arbeitserlaubnis ausländischer Hilfskräfte von 100 auf 10.000 US-Dollar (umgerechnet etwa 9360 Euro) zu erhöhen – ein hundertfacher Preisanstieg.

Im Ausland stieß Jubas Absicht bei Politikern und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Das Vorhaben komme "indirektem Mord" gleich, sagte zum Beispiel die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl. Die Regierung von Präsident Salva Kiir zeige eine "kaltschnäuzige Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohlergehen der eigenen Bevölkerung", kritisiert Simon Adams vom Global Centre for the Responsibility to Protect.

NGOs schweigen aus Angst

Der Betrag von 10.000 US-Dollar sei "weltweit einzigartig" und gefährde das Leben zahlreicher Südsudanesen, die mit diesem Geld über Wasser gehalten werden könnten, meint Julien Schopp von der NGO InterAction. Sprecher anderer Hilfsorganisationen wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern, um ihr Verhältnis zur südsudanesischen Regierung nicht zu gefährden.

Dabei handelt es sich bei dem umstrittenen Vorhaben nur um ein Beispiel unter vielen, wie Juba die Versorgung der in Not geratenen Südsudanesen behindert. Nach einer Reise in das Krisengebiet klagte der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Stephen O'Brian, über "offene Feindschaft, Zugangsverweigerung und bürokratische Hürden", mit denen Hilfswerke vor Ort zu rechnen hätten. Gleichzeitig würden hilfesuchende Südsudanesen "angegriffen, vertrieben und vergewaltigt", so der britische Diplomat.

Hilfspersonal vergewaltigt

Ende vergangenen Monats griffen Bewaffnete ein Warenlager der Hilfsorganisation Save the Children im Bundesstaat Unity an und plünderten Nahrungsmittel für 1500 unterernährte Kinder. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatten Regierungssoldaten eine Unterkunft von ausländischem Hilfspersonal in Juba gestürmt und mehrere Personen vergewaltigt. Neben Somalia und Afghanistan gilt der Südsudan als gefährlichstes Pflaster der Welt für Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Vor wenigen Tagen ordnete die Regierung den Abzug aller Hilfsorganisationen aus der Region um Mayendit an, die sich ebenfalls in dem von der Hungersnot am schlimmsten betroffenen Bundesstaat Unity im Norden des Landes befindet. Die Armee bereite einen Angriff gegen die Rebellen vor, hieß es zur Begründung. Er sei "alarmiert" darüber, wie wenig sich Südsudans Führer um die Not der Bevölkerung sorgten, sagte der neue Chef der UN-Mission im Südsudan, David Shearer. Präsident Kiir hatte in der vergangenen Woche den "ungehinderten Zugang" aller Hilfswerke in die von der Hungersnot betroffenen Regionen versprochen.

"Ethnische Säuberungen"

Nach Auffassung der Vereinten Nationen handelt es sich bei der südsudanesischen Hungersnot nicht um eine vom Klima, sondern von Menschen verursachte Katastrophe. Einem in der vergangenen Woche veröffentlichten UN-Bericht zufolge droht sich der Konflikt in dem jüngsten Land der Welt zu einem "Völkermord" auszuweiten. Schon jetzt komme es in dem seit 9. Juli 2011 unabhängigen Staat zu "ethnischen Säuberungen", heißt es in dem Bericht der UN-Menschenrechtskommission, der außerdem Präsident Kiir "Hassreden" vorwirft.

Der jüngste Bürgerkrieg im Südsudan begann vor drei Jahren mit einem Konflikt zwischen Kiir, der dem Mehrheitsvolk der Dinka angehört, und seinem Stellvertreter Riek Machar, einem Nuer. Machar wirft dem Präsidenten die Errichtung einer "Dinkatur" vor: Er hieve Mitglieder des Mehrheitsvolks in sämtliche einflussreichen Positionen und dränge die Angehörigen der rund 60 anderen Volksgruppen des Landes an den Rand.

Kiir verliert Minister

Längst hat der politische Konflikt ethnische Dimensionen angenommen: Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Angehörigen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die schwersten Vorwürfe erhebt die UN-Menschenrechtskommission gegenüber den Regierungstruppen: Sie bombardierten regelmäßig zivile Ziele, ließen Menschen verschwinden und vergewaltigten Frauen. In jüngster Zeit sah sich Präsident Kiir mit einer Welle von Rücktritten konfrontiert: Außer dem Arbeitsminister verließen auch mehrere hochrangige Militärs das Regierungslager, um sich Ex-Vizepräsident Machar anzuschließen oder eine eigene Rebellengruppe zu gründen. (Johannes Dieterich, 14.3.2017)

  • Ein Helikopter des Welternährungsprogramms bringt zahlreichen hungernden Menschen in Thonyor in einem schwer zugänglichen Teil des südsudanesischen Bundesstaates Unity Lebensmittel.
    foto: ap / george fominyen

    Ein Helikopter des Welternährungsprogramms bringt zahlreichen hungernden Menschen in Thonyor in einem schwer zugänglichen Teil des südsudanesischen Bundesstaates Unity Lebensmittel.

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