Wie eine Vorarlberger Kleingemeinde mit dem Gemeindegesetz umgeht

13. März 2017, 16:19
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In Sonntag im Großen Walsertal wird das Vorarlberger Gemeindegesetz nicht immer gesetzeskonform ausgelegt

Sonntag – Steil, schroff, eng sind die ersten Eindrücke vom Großen Walsertal. Das Gebirgstal im Bezirk Bludenz hat seine Menschen geprägt. Eigensinn wird den Walsern nachgesagt und ein ausgeprägter Hang zum Konservativen.

Seit September hat die Hauptgemeinde Sonntag ihre erste Bürgermeisterin. Die Lehrerin Luzia Martin (Einheitsliste) löste Langzeitbürgermeister Franz Ferdinand Türtscher ab und übernahm ein schweres Erbe. Beispielsweise die Gewohnheit, Gemeindeausschüsse des 700-Einwohner-Dorfes mit Personen zu besetzen, die gar nicht gewählt waren.

Wie ihr Vorgänger lege sie wenig Wert auf die Einhaltung des Gemeindegesetzes, werfen ihr die Gemeindevertreter Rupert Burtscher und Manfred Bickel vor. Die beiden Kommunalpolitiker sehen die Bürgermeisterin überfordert. Luzia Martin wiederum sagt, "die Herren überschreiten Kompetenzen".

Jede Seite will Transparenz

Grund des Wirbels sind Auffassungsunterschiede zu Ausschussbesetzungen, Befangenheitsfragen und der Verpflichtung der Gemeinde, Geschäfte auszuschreiben. Burtscher und Bickel wollen, sagen sie, Transparenz in die Gemeindestube bringen. "Sie wollten Bürgermeister und Vize werden, die Unterstützung hat ihnen aber gefehlt", sagt Martin.

Luzia Martin hat einen vorläufigen und ungewöhnlichen Schlusspunkt gesetzt. Unterstützt von der Mehrheit der Gemeindevertretung (sie besteht aus zwölf Mitgliedern) wurden alle Ausschüsse außer dem gesetzlich notwendigen Prüfungsausschuss abgeschafft. Künftig sollen Arbeitsgruppen die Gemeindepolitiker beraten. "Ich will so möglichst viele Bürger einbeziehen", sagt die Bürgermeisterin. "Sie will missliebige Gemeindevertreter loswerden", sagt Bauer Burtscher, ein Aktivist der Neos.

Nicht alles ist gesetzeskonform

Über die Auslegung des Gemeindegesetzes in Sonntag staunt auch die Gemeindeaufsicht. Arbeitsgruppen einzusetzen sei gesetzeskonform, sagt Bezirkshauptmann Johannes Nöbl. Die frühere Praxis, Ausschüsse durch Leute, die nicht der Gemeindevertretung angehören, zu besetzen, "das geht gar nicht". Laut Gemeindegesetz könne man nur punktuell Experten zur Beratung beiziehen. "Hätten wir gewusst, dass nichtbefugte Leute in den Ausschüssen sitzen, hätten wir das schon lange abgestellt."

Künftig wird die Gemeindevertretung mehr Arbeit haben. Denn "Themen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, dürfen in Arbeitsgruppen nicht beraten werden", sagt Nöbl. Entscheidungen müssen ebenso ins Plenum. Nöbl: "Das bleibt einzig der Gemeindevertretung, dem obersten Organ der Gemeinde, vorbehalten." Die Neos haben zur Thematik eine Landtagsanfrage eingebracht. (Jutta Berger, 13.3.2017)

  • Luzia Martin ist die erste Bürgermeisterin im Großen Walsertal.
    foto: gemeinde sonntag

    Luzia Martin ist die erste Bürgermeisterin im Großen Walsertal.

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