Türkei will diplomatische Beziehungen zu den Niederlanden aussetzen

14. März 2017, 09:03
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Der niederländische Botschafter darf nicht mehr in die Türkei reisen. Merkel weist die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker zurück

Ankara / Den Haag / Wien – Die Türkei setzt im Streit mit den Niederlanden über Wahlkampfauftritte von Politikern immer stärker auf Konfrontation. Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigte am Montag an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Regierung will zudem die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene aussetzen und den niederländischen Botschafter nicht mehr einreisen lassen.

Ministerpräsident Mark Rutte sagte, solange sein Land bedroht werde, gebe es mit der türkischen Regierung keine Verhandlungen. Im Streit solidarisierte sich die deutsche Regierung mit den Niederlanden. Sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker ab, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag. Das gelte auch für "befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande".

Türkei: Erklärung der EU wertlos

Die Türkei bezeichnete die EU-Erklärung zur aktuellen Krise als "wertlos". "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Es sei "äußerst besorgniserregend", dass die EU sich auf die Seite der Niederlande gestellt habe, "die eindeutig Menschenrechte und europäische Werte verletzt haben".

Brüssel hatte die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen".

Kurz erklärt Solidarität

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte seine Solidarität. In einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders betonte Kurz am Montag seine Haltung zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. "Die Polarisierung darf nicht nach Österreich getragen werden."

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte unterdessen am Montagabend, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Beim bevorstehenden Referendum gehe es "mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei", sagte er in der "ZiB 2" des ORF. Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen.

Neuer Tiefpunkt

Der Streit ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und lässt einen Beitritt in immer weitere Ferne rücken. Hintergrund sind Auftritte türkischer Politiker, die in mehreren europäischen Staaten für ein Referendum werben wollen, mit dem ein umstrittenes Präsidialsystem installiert werden soll, das Erdoğan deutlich mehr Macht geben würde. Die Niederlande untersagten Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Wochenende die Einreise und verwiesen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Daraufhin kam es in Rotterdam zu Krawallen. Die türkische Regierung forderte nun eine Maßregelung von Polizisten, die dabei gegen Anhänger Erdoğans vorgegangen waren.

Erdoğan selbst erklärte: "Sie nutzen das internationale Recht, wenn es ihnen passt, und reden sich heraus." Es würden bereits Vorbereitungen getroffen, den Fall vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Niederlande dafür schnell zur Rechenschaft gezogen werden." Deutschland warf er vor, "gnadenlos" den Terrorismus zu unterstützten. Der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische "Welt"-Journalist Deniz Yücel sei ein Agent und ein Terrorist.

Türken reagieren mit Sanktionen

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş kündigte schließlich an, dass Flugzeuge mit niederländischen Diplomaten an Bord nicht mehr in der Türkei landen dürften. "Wir machen genau das, was sie mit uns gemacht haben." Dem Parlament solle empfohlen werden, das Freundschaftsabkommen mit den Niederlanden aufzukündigen. Kurtulmuş stellte außerdem das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen erneut infrage. Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen für normale Bürger sind aber offenbar nicht geplant.

Die Niederlande sind mit einem Volumen von 22 Milliarden Dollar (20,6 Milliarden Euro) für die Türkei die wichtigste Auslandsquelle von Direktinvestitionen. Für türkische Exporteure stehen die Niederlande auf Platz zehn. Trotz der Angst vor Anschlägen reisen noch immer hunderttausende Niederländer zum Urlaub in die Türkei.

EU-Kommission warnt

Erdoğan hatte den Niederlanden und auch Deutschland zuvor Nazi-Methoden vorgeworfen. Das führe völlig in die Irre und verharmlose das Leid der NS-Zeit, sagte Merkel dazu. Die EU-Kommission warnte die Türkei davor, den Streit zu befeuern. Die Zu- und Absage von Wahlkampfauftritten sei aber allein Aufgabe der Mitgliedsländer. Damit widersprach die Kommission Forderungen etwa aus Deutschland, dass die EU eine gemeinsame Linie finden müsse.

Die EU-Kommission kündigte an, die Novelle der türkischen Verfassung mit Blick auf die Beitrittswünsche genau zu prüfen. Erdoğan rechtfertigt die Reformpläne damit, die Türkei werde damit nach dem Putschversuch vom vergangenen Sommer stabilisiert. (APA, Reuters, 14.3.2017)

  • Der türkische Präsident Erdoğan will die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden aussetzen.
    foto: ap photo

    Der türkische Präsident Erdoğan will die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden aussetzen.

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