Verbotene Volksbefragung: Kataloniens Ex-Premier erhält Ämterverbot

13. März 2017, 23:02
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Artur Mas wurde Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen – Verteidigung berief sich auf "Recht auf Meinungsfreiheit"

Barcelona/Madrid – Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas ist am Montag von einem Gericht in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt worden. Der 61-jährige Politiker war angeklagt, weil er trotz eines vom Verfassungsgericht verhängten Verbots am 9. November 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien durchführen ließ.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Ungehorsam und Amtsmissbrauch vorgeworfen und ein zehnjähriges Ämterverbot gefordert. Mas habe beispielsweise widerrechtlich Schulgebäude und Computer für den Wahlgang genutzt. Mitangeklagt waren Kataloniens damalige Vizeregierungschefin Joana Ortega und Ex-Bildungsministerin Irena Rigau. Sie wurden zu Ämterverboten von einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Das spanische Fernsehen übertrug die Urteilsverkündung live.

"Wir wollen einen Freispruch"

Die Verteidigung hatte argumentiert, die Beschuldigten hätten von ihrem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht. Mas' Anwalt Xavier Melero zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung des Gerichts: "Wir wollten einen Freispruch."

Der Prozessbeginn Anfang Februar war von heftigen Protesten tausender Separatisten begleitet worden, die vor dem Justizpalast die "Estelada" schwenkten – eine Flagge, die als Symbol für die Unabhängigkeit Kataloniens gilt. Auch Mas' Nachfolger Carles Puigdemont und weitere Mitglieder der Regionalregierung waren unter den Demonstranten.

An der Volksbefragung hatten etwa 2,3 der 6,3 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Vor allem seit der Wirtschaftskrise sind viele Bürger unzufrieden, müssen die vergleichsweise reichen Katalanen doch mit ihren Steuern die ärmeren Regionen des Landes unterstützen. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Abspaltung der wichtigen Region aber strikt ab.

Referendum untersagt

Erst kürzlich hatte das spanische Verfassungsgericht ein neues, für Herbst 2017 vorgesehenes Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region untersagt. Das Parlament in Barcelona hatte den Beschluss zur Durchführung der Befragung ungeachtet des Widerstandes der Zentralregierung und der früheren Verbote des Verfassungsgerichts im Oktober verabschiedet. Puigdemont betont aber weiter, Katalonien werde sich auch von einem "Nein" Madrids nicht stoppen lassen.

Die Katalanen sind allerdings gespalten, was ihre mögliche Unabhängigkeit betrifft: Ende Dezember waren Umfragen zufolge 46,8 Prozent der Bürger gegen eine Abspaltung, 45,3 Prozent waren dafür. Eine Mehrheit der Katalanen wünscht sich aber ein Referendum.

Teile der katalanischen Gesellschaft fühlen sich von Madrid unterdrückt. Die aktuelle Regierung Kataloniens unter Regionalpräsident Carles Puigdemont will im September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen – ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht. Mas war von 2010 bis 2016 Regionalpräsident von Katalonien. Die Region hat ihre eigene Sprache und ist wirtschaftlich stärker als der Rest von Spanien. (APA, 13.3.2017)

  • Artur Mas hat ein vom Verfassungsgericht untersagte Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchführen lassen. Nun darf er zwei Jahre kein politisches Amt ausüben.
    foto: apa/afp/lluis gene

    Artur Mas hat ein vom Verfassungsgericht untersagte Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens durchführen lassen. Nun darf er zwei Jahre kein politisches Amt ausüben.

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