Eskalation in den Niederlanden: Innenpolitisches Spiel mit dem Feuer

Kommentar13. März 2017, 14:35
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Premier Rutte will sich mit seinem Vorgehen gegen türkische Minister als Mann der Tat für die Wahl empfehlen

Hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mit dem De-facto-Einreiseverbot für Erdoğans Minister richtig reagiert oder nicht? Darüber diskutiert seit dem Wochenende halb Europa. Zu einer definitiven Antwort wird man so schnell nicht kommen.

Auf eine andere Frage, wer nämlich in den Niederlanden innenpolitisch davon profitiert, kommt die Antwort noch diese Woche mit dem Wahlergebnis. Rutte und sein stärkster Rivale, der Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders, lagen in letzten Umfragen Kopf an Kopf.

Wilders hat sich mit seinem Kernthema, der drohenden Islamisierung der Niederlande, ein Potenzial von 20 Prozent der Wählerstimmen erarbeitet. Viele Niederländer sind noch unentschlossen. Welcher herausgeforderte Politiker hätte nicht zumindest darüber nachgedacht, das türkische Beharren auf einem Besuch als Steilvorlage im Wahlkampfendspurt zu verwenden? Rutte wird damit spekuliert haben, gleichzeitig für Sicherheit und europäische Grundwerte und gegen die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP auftreten zu können, um unentschlossene Wilders-Sympathisanten auf seine Seite zu ziehen.

Seine Absicht war wohl, sich als Mann der Tat zu positionieren. Man könnte auch sagen, dass er sich erneut nur vom Scharfmacher Wilders vor sich her und nach rechts treiben ließ und vollkommen ohne politisches Augenmaß agierte. Ein politisches Spiel mit dem Feuer. (Manuela Honsig-Erlenburg, 13.3.2017)

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