János Áder als ungarischer Präsident wiedergewählt

    13. März 2017, 13:49
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    Im zweiten Durchgang mit den Stimmen der regierenden Fidesz-Partei

    Budapest – János Áder ist am Montag vom Parlament in Budapest als ungarischer Staatspräsident erwartungsgemäß für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt worden. Der von der rechtskonservativen Regierung unterstützte Kandidat erhielt in einer zweiten Runde 131 Stimmen.

    In der ersten Runde waren die 131 noch um zwei zu wenig gewesen, denn da war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die Fidesz-MPSZ-Partei von Premier Viktor Orbán nicht mehr hat. In der zweiten Runde reichte Áder eine einfache Mehrheit.

    Kein Jobbik-Kandidat

    Es gab nur einen Gegenkandidaten: Die sozial-liberale Opposition, die Áder als "Parteisoldaten" ablehnte, stellte den parteilosen Rechtswissenschafter László Majtényi auf. Er stand aber auf verlorenem Posten. Auf ihn entfielen im ersten Wahlgang 44 Stimmen, im zweiten 39. Die rechtsextreme Jobbik-Partei verzichtete darauf, einen Kandidaten aufzustellen.

    Der Jurist Áder ist seit 2012 Staatspräsident. Er war gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Pál Schmitt wegen der Aberkennung seines Doktortitels aufgrund einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste. Áder war während der ersten Orbán-Regierung (1998–2002) Parlamentspräsident, von 2009 bis 2012 saß er im Europaparlament.

    In der Bevölkerung gilt Áder als eher humorlos. In einer aktuellen Umfrage des Instituts Nezöpont unterstützten 63 Prozent der Befragten jedoch seine Wiederwahl, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus.

    Áder: Verantwortung für Generation von morgen

    Vor Beginn der geheimen Abstimmungen hatte sich Áder für seine zweite Nominierung bedankt und vor den Abgeordneten Bilanz über seine fünfjährige Amtszeit gezogen. Er erinnerte an sein Versprechen, stets die ungarischen Interessen und Werte in den Mittelpunkt zu stellen. Einen herausragenden Platz in seiner Tätigkeit habe die Verantwortung für die Generation von morgen eingenommen. Áder unterstrich auch die Bedeutung des Umweltschutzes und die Gefahren des Klimawandels. Ungarn sei in der EU das erste Land gewesen, das den Pariser Klimavertrag unterzeichnete.

    Majtényi kritisierte in seiner Rede die Regierung. Er forderte eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Er beklagte eine unerträgliche Armut in Ungarn, die Beschneidung der Pressefreiheit sowie die "Korruption, die den Staat unter sich begrabe". Majtényi drang ebenso auf eine menschliche Flüchtlingspolitik, auf gesellschaftlichen Frieden und ein freies und solidarisches Ungarn. Er erwähnte die früheren Staatspräsidenten Árpád Göncz und László Sólyom als Vorbilder autonomer Politiker in dieser Funktion. (APA, 13.3.2017)

    • Áder im Parlament.
      foto: apa/afp/attila kisbenedek

      Áder im Parlament.

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