"Signal gegen undemokratische Gesinnung"

Interview12. März 2017, 18:33
43 Postings

Auch die Opposition lehnt Einreiseverbote und Auftrittsabsagen für Minister ab, die in Europa für das Ja beim Verfassungsreferendum werben, macht der HDP-Politiker Mithat Sancar deutlich

STANDARD: Was halten Sie von den Wahlkampfreisen der türkischen Minister und der Reaktion der niederländischen Regierung?

Sancar: Das Ziel ist klar, das Ziel ist die Eskalation. Mit diesen Reisen in die Niederlande wollten die Minister den Ausgang des Referendums beeinflussen. Dafür brauchen sie ein Feindbild.

STANDARD: Also die Europäer gegen die Türkei. War es aber gerechtfertigt, türkische Regierungsvertreter auch auf weniger drastische Weise wie jetzt in Rotterdam am Auftritt im Ausland zu hindern?

Sancar: Wir sind prinzipiell gegen solche Verbote, ob sie nun hier in der Türkei verhängt werden oder anderswo. Aber eine solche allgemeine Feststellung reicht nicht, um das Problem richtig zu verstehen. In Deutschland war es nicht die Regierung, es waren kommunale Behörden, die Absagen an türkische Minister veranlasst hatten. Dahinter steckt eine Unzufriedenheit gegenüber der Politik von Erdoğan. Diese Maßnahmen sind meiner Ansicht nach ein Signal gegen die undemokratische Gesinnung und die praktischen Schritte der türkischen Regierung und des Präsidenten. Es ist also auch eine politische Botschaft, nicht nur eine ordnungsamtliche Entscheidung, die hinter den Absagen steht. Die Polemik, den Ton dann noch zu verschärfen, gehört zu Erdoğans Stil. Er setzt auf Polarisierung. Damit glaubt er auch zu gewinnen. Was wird er gewinnen? Die Stimmen der national gesonnenen Wähler, deren Gefühle er mobilisiert.

STANDARD: In Österreich wird über ein komplettes Auftrittsverbot für ausländische Wahlkämpfer nachgedacht.

Sancar: Ein allgemeines Verbot halte ich nicht für richtig. Man kann sich vielleicht gezielt auf Regierungen oder auf Staatsmänner wie Erdoğan beschränken. Doch ein solches allgemeines Verbot fördert nur die Rechtspopulisten. Ausländische Wahlkämpfer zu verbieten schürt die Ausländerfeindlichkeit. Und vor allem könnte es zu einer erheblichen Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit führen. Natürlich hat jeder Staat das Recht, seine öffentliche Ordnung zu schützen, aber dies mit unfreien, undemokratischen Methoden zu tun, erinnert mich an einen Spruch aus der Zeit des Kalten Kriegs: "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit."

STANDARD: Die Parteiführung der HDP_ist im Gefängnis. Wie machen Sie Wahlkampf für das Referendum?

Sancar: Eigentlich so gut wie nicht. Die Umstände sind außerordentlich schwierig, nicht nur im kurdischen Südosten, sondern auch in anderen Städten. 13 Abgeordnete unserer Partei – offiziell zwölf, weil das Abgeordnetenmandat von Figen Yüksedag aberkannt wurde – sitzen im Gefängnis. Das ist natürlich ein erhebliches Hindernis für eine Kampagne der HDP. Etwa 3000 Aktivisten und Funktionäre unserer Partei sind auch in Haft. Das bedeutet, dass wir die Kampagne nur unter großen Schwierigkeiten organisieren können. Die Regierung kann zudem per Dekret überall die Versammlungsfreiheit einschränken oder gar annullieren. Sie tut das auch. Die Polizei ist überall und bedroht Menschen, die sich versammeln möchten. Trotzdem machen wir weiter mit den Möglichkeiten, die wir haben, weiter und führen unsere Kampagne für das Nein. Die AKP-Vertreter beklagen sich über die Hindernisse, die den Ministern im Ausland in den Weg gelegt werden. Doch hierzulande ergreifen sie 100-mal schwerere Maßnahmen. Deshalb sind sie überhaupt nicht glaubwürdig.

Zur Person:

Mithat Sancar (53) ist ein türkischer Verfassungsrechtler und seit 2015 Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Minderheitenpartei HDP.

  • Mithat Sancar
    foto: imago

    Mithat Sancar

Share if you care.