Ungarn: Neues Mandat für Fidesz-Mann Áder auf der Burg

    12. März 2017, 17:59
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    Ungarns Präsident soll am Montag im Parlament wiedergewählt werden

    Der ungarische Staatspräsident János Áder wird am Montag vom Parlament für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die einfache Mehrheit, die im zweiten Wahlgang genügt, ist dem Politiker aus dem Lager von Premierminister Viktor Orbán sicher. Der Mitbegründer der Orbán-Partei Fidesz ist im Prinzip ein Anhänger des Kurses des Rechtspopulisten Orbán, aber kein bedingungsloser Jasager. In seiner ersten Präsidentschaft kam es schon mal vor, dass er Gesetze der Orbán-Regierung an den Verfassungsgerichtshof oder zurück ans Parlament verwies.

    Ins Sándor-Palais auf der Budaer Burg zog der vormalige Fidesz-Europaparlamentarier 2012 ein, nachdem sein Vorgänger Pál Schmitt über eine Plagiatsaffäre gestolpert war und zurücktreten musste. Seine Wiederwahl war lange Zeit fraglich, weil Orbán von seinem Gefolge unbedingte Loyalität verlangt und mit Áders Wirken unzufrieden war.

    Eine Zeit lang bot sich Zoltán Balog, der Minister für "Humanressourcen", als potenzielle Ablöse an. Orbán ging aber am Ende nicht darauf ein. Der Grund: Balog ist ein calvinistischer Pfarrer. Mit ihm als Staatspräsidenten, Orbán als Regierungschef und László Kövér als Parlamentspräsidenten wären die drei Toppositionen des Staates mit Calvinisten besetzt gewesen. Die katholische Kirche hätte dies angeblich vor den Kopf gestoßen. Sie vereint immerhin 60 Prozent der Gläubigen in Ungarn. Ihre Pfarrer vergessen vor Wahlen nie darauf, von der Kanzel herab für Orbán zu predigen. Der Katholik Áder erschien Orbán daher als das geringere Übel. Außerdem sei Balog, der als "Superminister" für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport zuständig ist, nicht ersetzbar gewesen, hieß es.

    Kandidat der Opposition

    Die ansonsten heillos zerstrittene demokratische Opposition wiederum hat es geschafft, mit László Majtényi für die Präsidentenwahl einen gemeinsamen Kandidaten zu nominieren: Der 66-Jährige ist ein angesehener Rechtswissenschafter mit Schwerpunkt Menschenrechten. Von 1995 bis 2001 war er der erste Datenschutz-Ombudsmann nach der Wende.

    2003 gründete Majtényi das Eötvös-Institut, dem er bis heute vorsteht und das Expertisen zum Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erarbeitet. Seine Wahlchancen an diesem Montag sind gleich null. Als Kandidat wird Majtényi aber Redezeit im Parlament erhalten. Er wird sie nutzen, um eine andere politische Vision zu skizzieren – eine virtuelle Alternative zur aktuellen Politik im Orbán-Land. (Gregor Mayer aus Budapest, 13.3.2017)

    • János Áder steht Premier Orbán nahe – aber nicht bedingungslos.
      foto: foto: afp / attila kisbenedek

      János Áder steht Premier Orbán nahe – aber nicht bedingungslos.

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