So richtig bejubelt wird der Eurofighter in Österreich nicht mehr – oder nur beim Flugshows wie hier im Vorjahr in Zeltweg. Die Republik fühlt sich beim Ankauf der Flieger hinters Licht geführt. Ein interner Airbus-Untersuchungsbericht zeigt – auch – die Rolle Kärntens auf.
Wien – Die FPÖ hat der Durchführung ei-nes parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses, den die Grünen angestoßen haben, zugestimmt – spannend wird es dabei sicher auch werden, wenn es um die Rolle der (damaligen) FPÖ und die Ihren geht. Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider profitierte, zum Beispiel, durch die Förderung des Klagenfurter Technologieparks Lakeside. Dessen Realisierung erfolgte laut Betrugsanzeige der Republik gegen Airbus "auf Betreiben von Airbus und Eurofighter". Vorausgesetzt, der Eurofighter würde angeschafft, verpflichtete sich Airbus, wie berichtet, Büros zu besiedeln und zahlte laut Staatsanwaltschaft (StA) Wien später über das Off-Shore-Geldverteilungsvehikel Vector vier Millionen Euro an die Lakeside-Privatstiftung.
Landeschef Haider stand naturgemäß hinter dem Projekt, der frühere Airbus-Manager Aloysius R. drückte das in einem Gespräch mit den Rechercheuren von Clifford Chance, einer international tätigen Anwaltskanzlei, so aus: Das Technologie-Vorhaben "hatte erhebliche Unterstützung von Jörg Haider, er war sehr interessiert an einer Beteiligung von Airbus." Eruiert hatten das die Rüstungskonzern-Manager bei zwei Treffen mit dem Landeshauptmann.
Diskrete Stiftung für Kärnten
Das Lakeside-Projekt lief bei Airbus (damals: EADS) und seinen Beratern/Lobbyisten unter dem Titel "Special Offset Projects" (SOP), darunter verstand man "politisch erwünschte Gegengeschäfte". Maßgeblich eingebunden war das Offshore-Vehikel Vector, das in Summe rund 114 Millionen Euro von Airbus bekam, hinter denen die Staatsanwaltschaft (StA) Wien Korruptionszahlungen vermutet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Für die Finanzierung von Lakeside gründete Vector eigens eine diskrete "Stiftung zur Förderung von Forschungs- und Technologie-Projekten". Und zwar die "Scientific Research" auf der Isle of Man, wie aus dem Report von Clifford Chance hervorgeht. Die Kanzlei hat den Eurofighter-Deal im Auftrag von Airbus ausgeleuchtet.
Diese Finanzierung war bei Airbus allerdings umstritten: "Ich habe die originellen Gesellschaften und Verträge satt, die stets völlig unerwartet und ohne gewachsene Planung und ohne jeglichen Verstand auftauchen", beschwerte sich etwa Airbus-Manager L. Ende 2005 in einer Mail an die Vector-Leute. Hinter Vector standen die Waffenhändler bzw. Lobbyisten Walter Sch. und Alfred P. Ihnen sollte L. später in einer Mail vorwerfen, dass "Sie die Kontrolle über den Geldfluss in Bezug auf Lakeside Park verloren haben". Im Gegenzug zur Förderung erwartete Airbus, das sich zu Gegengeschäften von (zunächst) vier Milliarden Euro verpflichtet hatte, dass das Projekt "als Gegengeschäft angerechnet würde" – und zwar im Volumen von einer Milliarde. Dazu kam es dann aber nicht.
Airbus im Kärntner Korsett
Kärnten zickte damals, im Jahr 2003, jedenfalls nicht lange herum. Aus einem Vorvertrag erschließt sich, dass Airbus im Klagenfurter Technologiepark die "volle Verantwortung" für die Vermietung des Büroraums an internationale Firmen übernehmen sollte, sonst drohte eine Vertragsstrafe für jeden nicht vermieteten Qudratmeter. Im Juni 2003 wurde dann bei einem Treffen von Haider mit Airbus-Mitarbeitern ein "finaler Vertrag" ausverhandelt, Airbus verpflichtete sich, "die Nutzung von bis zu 75 Prozent der Flächen zu erreichen".
Bei der Anerkennung als Gegengeschäft, für die das Wirtschaftsministerium unter Martin Bartenstein (ÖVP) zuständig war, spießte es sich 2004 aber, "der Originalvorschlag wurde abgelehnt". Also wurde 2006 das Projekt "Lakeside II" erarbeitet. Gegründet wurde die Lakeside Technologie Privatstiftung, "um Technologieprojekte im Lakeside Park zu entwickeln und koordinieren".
Probleme mit dem Gegengeschäft
Gründerin der Lakeside Stiftung war, notabene die oben genannte Scientific Research, die der Kärntner Privatstiftung 70.000 Euro Kapital zukommen ließ sowie 3,93 Mio. Euro in bar. Im Lakeside-Stiftungsvorstand saß von 2006 bis 2009 u. a. Johann Schönegger, Exchef der Kärntner Landesholding, heute Chef des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds. Allerdings: Auch Lakeside 2 war hinsichtlich der Anerkennung als Gegengeschäft mäßig erfolgreich: Fünf Technologieprojekte, die die Lakeside Privatstiftung initiiert hatte, wurden nicht als Gegengeschäft – sondern nur als sogenannte Vorprojekte – anerkannt.
Bei Airbus flaute das Interesse an Lakeside infolgedessen schlagartig ab, das Unternehmen stellte seine Zahlungen ein. Die Folge, so ein Involvierter laut Clifford-Chance-Report: "erhebliche Finanzierungsprobleme der Projekte". Das Geld der Lakeside Technologie Privatstiftung sei an "mehrere Lakeside Unternehmen verteilt worden". Und was bekamen die Lobbyisten, die hinter Vector standen für das Klagenfurter Projekt? 60 monatliche Zahlungen in der Höhe von jeweils 30.000 Euro – also 1,8 Millionen Euro.
200.000 Euro für Pressekonferenz
Auch der frühere, 2015 verstorbene FPÖ-Funktionär Kurt Lukasek war, wie berichtet, in den Eurofighter-Deal involviert – er brachte offenbar die Agentur von Ex-FPÖ Politiker Gernot Rumpold und dessen damaliger Frau ins Spiel. Aus dem Clifford-Chance-Bericht erschließt sich, dass deren Agentur 100 % Communications weitaus teurer sein wollte als bisher bekannt.
Bekannt ist nämlich, dass die für die Eurofighter-Kampagne engagierte Agentur für eine Pressekonferenz im Juli 2002 stolze 96.000 Euro in Rechnung stellte – ursprünglich sollte es aber mehr als doppelt so viel sein. Gemäß einer E-Mail an einen Airbus-Manager verlangte die Agentur 200.000 Euro. Der Airbus-Manager hielt das für "zu hoch", sollte er später zu den Rechercheuren von Clifford Chance sagen, üblicherweise koste das "10.000 bis 20.000 Euro". Er bot Rumpolds daher "nur" 100.000 Euro an. Ein anderer, hoher Airbus-Exmanager hatte laut Bericht einen anderen Erklärungsansatz: Er meinte, es habe sich bei den letztlich 96.000 Euro um einen "üblichen Betrag für eine Pressekonferenz dieser Art gehandelt". Denn: Die "dort ausgegebenen Geschenke wie z. B. Riedel-Gläser" seien "sehr teuer gewesen". In Agenturmeldungen von damals ist zu diesem gläsernen Detail nichts nachzulesen.
Um Rumpold kam man nicht herum
Dabei war man bei Airbus über die Einbindung der Agentur des Mitglieds von Haiders "Buberlpartie" zunächst uneins gewesen. Diskutiert wurde, ob die FPÖ-Wahlkampfkampagne von Rumpolds Agentur Nachteile für Airbus haben könne; was einer der Involvierten glaubte: "R. schadet uns, will ihn nicht mehr sehen."
Durchgesetzt in dieser Diskussion bei Airbus hat sich offenbar ein Pragmatiker. Was er laut Aktennotiz damals sagte: "Wir kommen nicht um R. herum. Um seine Fähigkeit zu entlohnen, müssen wir ihm PR-Auftrag geben." (Renate Graber, 12.3.2017)