Der Motor der Schulautonomie stottert noch

12. März 2017, 21:20
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Die Verhandlungen über das Autonomiepaket spießen sich. Ministerin macht Tempo, Gewerkschaft warnt vor Sparpaket

Wien – Es geht darum, den Karren endlich fahrtüchtig zu kriegen. Also setzte man sich am Sonntagnachmittag "in großer Runde", fast 30 Personen, zusammen, um das Vehikel "Schulautonomiepaket" flottzumachen. Vertreter aller Lehrergewerkschaften wollten mit Beamten überprüfen, ob sich das, was am Freitag im Zusammenhang mit dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen vereinbart wurde, auch tatsächlich im vorgelegten Gesetzesentwurf wiederfindet.

Lehrerchefverhandler Paul Kimberger beschrieb vor Gesprächsbeginn den Verhandlungsstand im Gespräch mit dem STANDARD so: "Verfassung und Schulrecht sind die Karosserie. Dienst- und Besoldungsrecht ist der Motor der Reform." Da gebe es doch noch einige "kleinere und größere Dinge zu regeln, die in der Tiefe des Gesetzes liegen".

Ministerin ist "wild entschlossen"

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) sagte vor Beginn des Gesprächs, bei dem sie zunächst nicht dabei war, sagte zum STANDARD, sie sei "wild entschlossen", bei dieser Runde zu einer Einigung zu kommen.

Nach zehn Stunden Verhandlungen kam es dann am Sonntag aber zu keiner Einigung. Die Gewerkschaft will am Donnerstag über ihre Zustimmung zum Schulautonomie-Paket der Regierung entscheiden, kündigte Kimberger der APA an. Eine Empfehlung wolle er bis dahin nicht abgeben.

Laut Ministerium hat man bei den "konstruktiven" Gesprächen "alle offenen Fragen geklärt". Man sei nun zuversichtlich, dass die Gesetzestexte bald in Begutachtung gehen können, so eine Sprecherin zur APA.

So weit wollte Kimberger noch nicht gehen. Die Ministeriums-Vertreter hätten zugesagt, am Montag sämtliche überarbeitete Entwürfe und am Dienstag sämtliche Erläuterungen dazu zu übermitteln. "Das müssen wir dann durchschauen."

Die Gewerkschafter müssen in jedem Fall ihre Gremien mit dem Ergebnis der Verhandlungen befassen. Wobei Ergebnis in dem Fall bedeutet, dass es nur eine erste Zustimmung dazu gibt, dass die Gesetzesentwürfe in Begutachtung gehen können. Etwaige Änderungen im Zuge dieses Prozesses müssten dann erneut mit den Lehrervertretern diskutiert werden.

"Auf Linie bringen"

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte in Österreich mit Blick auf die Bedenken der Lehrergewerkschaft wissen lassen, er erwarte, "dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre – so wie wir es auch gemacht haben – auf Linie bekommt."

Kimberger hatte sich bereits zu Mittag keinen Zeitdruck auferlegen lassen wollen, zumal es genug Vorlauf gegeben habe seit dem ersten Ministerratsvortrag im November 2015: "Scheinbar hat die politische Ebene die Komplexität dieses Gebildes etwas unterschätzt. Das ist ein Riesenpaket. Das dauert."

Wo also hakt es aus Sicht der Lehrer? Konkret gehe es um Fragen etwa nach den Rahmenbedingungen für die künftigen Leiter von Schulclustern, die für mehrere Standorte zuständig sind, ob unterstützendes Verwaltungspersonal sichergestellt sei oder wie die Abläufe in den Clustern aussehen sollen, erklärte Kimberger.

Lehrer gegen Sparpaket

Weiters müsse "sichergestellt sein, dass es kein Sparpaket wird", betonte der Pflichtschullehrergewerkschaftschef: "Was Ressourcen anlangt, aber auch kein pädagogisches Sparpaket, das den Lehrerinnen und Lehrern weniger Möglichkeiten einräumt, um mit den Kindern zu arbeiten." Zumal das Ganze für ihn ohnehin "in Wirklichkeit ein Riesenstrukturpaket ist, das wenig mit Pädagogik und Unterricht zu tun hat".

Außerdem müssten Mitbestimmungsrechte gewährleistet sein. In einem Punkt war die Gewerkschaft da erfolgreich: Clusterleiter müssen einen Organisationsplan vorlegen – und zwar laut Kimberger im Einvernehmen mit den Schulpartnern. Dazu gehört etwa, wie viele Klassen, welcher Lehrereinsatz oder welche pädagogischen Schwerpunkte geplant sind.

Einen Schwerpunkt besonderer Art würde der grüne Jugendsprecher Julian Schmid setzen: Mathematik solle nach den vielen Fünfern bei der schriftlichen Zentralmatura nur noch Wahlfach sein, sagte er auf Ö1. Bildungssprecher Harald Walser hält hingegen die Zentralmatura in den zentralen Fächern wie Deutsch, Englisch oder Mathematik für sinnvoll. (Lisa Nimmervoll, 13.3.2017)

  • Künftig sollen in Österreich Direktorinnen und Direktoren für mehrere Schulstandorte, sogenannte Cluster, zuständig sein.
    foto: apa/herbert neubauer

    Künftig sollen in Österreich Direktorinnen und Direktoren für mehrere Schulstandorte, sogenannte Cluster, zuständig sein.

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