Innenminister Sobotka trommelt für den Bundestrojaner

14. März 2017, 08:58
181 Postings

Die staatliche Überwachungssoftware soll noch dieses Jahr durch Österreich galoppieren

Die Aufregung über die jüngsten Enthüllungen von Wikileaks hielt sich hierzulande in Grenzen. Das Spionage-Arsenal der CIA sorgte für eine Presseaussendung der Grünen und einige bissige Kommentare auf Twitter und Facebook. Mehr war nicht zu hören, obwohl fast jedes Medium über die Software des US-Geheimdienstes berichtete, mit der die CIA moderne Fernseher oder Smartphones in Wanzen in verwandeln kann. Während sich die Regierung bei den Enthüllungen von Edward Snowden zu Wort meldete, herrscht nun Schweigen. Die Zurückhaltung ist durchaus verständlich, hat die Regierung doch bereits Ende Jänner in ihrem Arbeitsprogramm beschlossen, dass derartige Überwachungssoftware auch in Österreich zum Einsatz kommen soll ("Ermöglichung der Überwachung internetbasierter Kommunikation").

Aus dem "Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018". Zu finden auf Seite 25.

"Wesentlich, um auch in geschlossene Systeme einzudringen"

Dafür arbeitet das Justizministerium an einem neuen Gesetzesentwurf, nachdem man im vergangenen Jahr daran gescheitert war, weil es von allen Seiten massive Kritik gehagelt hatte. Als glühender Verfechter des sogenannten "Bundestrojaner" tritt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf. Er betonte zuletzt am vergangenen Donnerstag, dass dieser "ganz wesentlich sei, um auch in geschlossene Systeme einzudringen", etwa um Cybercrime zu bekämpfen. Auch im Kampf gegen Terrorismus, Urheberrechtsverletzungen oder Hasspostings soll die "Wunderwaffe" zum Einsatz kommen.

Halbseidene Anbieter und klassische Rüstungskonzerne

Im Zuge der neuen Wikileaks-Enthüllungen warnen Datenschützer und Netzaktivisten erneut eindringlich vor dem Einsatz solcher Software. Denn um diese unbemerkt auf Smartphones oder PCs zu installieren, muss man über Programme verfügen, die Schutzvorrichtungen von Betriebssystemen oder Programmen umgehen können, indem sie unbekannte Sicherheitslücken ausnutzen. Für solche sogenannten "Zero Day Exploits" hat sich in den letzten Jahren ein Markt entwickelt, bei dem neben halbseidenen Anbietern auch klassische Rüstungskonzerne mitmischen. Darin lauern auch Gefahren, denn deren Geschäftsmodell verbietet es, die Öffentlichkeit über Sicherheitslücken zu informieren. Und dadurch wird die Cybersicherheit massiv verringert.

Snowden warnt

Kaufen staatlichen Stellen derartige Software, dann konterkarieren sie staatliche und private Bemühungen für mehr IT-Sicherheit. Diesen Punkt hob auch der NSA-Whistleblower Edward Snowden hervor, als er via Twitter die neuesten Wikileaks-Enthüllungen kommentierte.

In dem CIA-Konvolut finden sich auch einige "Zero Day Exploits", mit denen nun auch Kriminelle oder Arbeitskollegen IT-Systeme, Handys und PCs sabotieren oder überwachen können – oder eine solide Basis für den Bundestrojaner liefern könnten. (Markus Sulzbacher, 14.3.2017)

  • Innenminister Sobototka will, dass der Bundestrojaner bald durch Österreich galoppiert.
    foto: apa

    Innenminister Sobototka will, dass der Bundestrojaner bald durch Österreich galoppiert.

    Share if you care.