Wie die FPÖ auf den Eurofighter flog

11. März 2017, 12:00
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Die Justiz beschäftigt sich mit einem Bericht einer Anwaltskanzlei, die den Eurofighter-Deal prüfte. Darin wird die Rolle der FPÖ beleuchtet

Wien – Die Justiz macht in der Causa Eurofighter nun mehr Tempo. Nach der Anzeige der Republik, die Airbus beim Eurofighter-Verkauf Betrug vorwirft, wurde dem ermittelnden Staatsanwalt (leitet die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft, StA, Wien) eine Kollegin zur Seite gestellt; weitere Verstärkung soll folgen.

Mit der 133-seitigen Anzeige wurden der StA rund 90 Beilagen mit Dokumenten übergeben, das alles muss nun geprüft werden. Die Erkenntnisse, aus denen die Juristen den Betrugsvorwurf ableiten (die Republik sei in Bezug auf Lieferfähigkeit und Fliegerqualität hinters Licht geführt worden – Airbus bestreitet das, und es gilt die Unschuldsvermutung), fußen u. a. auf Unterlagen, die Airbus selbst beschafft hat: aus dem Clifford-Chance-Bericht.

Staatsanwaltschaft vermutet Korruption

Die internationale Großkanzlei hat im Auftrag von Airbus (damals EADS) die internen Vorgänge rund um den Deal untersucht. Den 2013 auf Basis zahlreicher Interviews und Analysen erstellten Report legte Airbus auch den ermittelnden Behörden vor. Die StA München stellte Clifford Chance Teile ihrer Ermittlungsakten zur Verfügung, die Wiener StA (ermittelte damals bereits wegen Untreueverdachts) nicht. Einen Teil ihrer Unterlagen lieferten aber die österreichischen Airbus-Anwälte, heißt es im Bericht, der dem STANDARD vorliegt.

Die Rechercheure beschäftigten sich intensiv mit den Zahlungsflüssen rund um die Fliegerbeschaffung. Hinter 184 Millionen Euro, die als Gegengeschäftskosten ("Offset"; rund 114 Mio. davon gingen ans Offshore-Vehikel Vector) eingepreist waren, vermutet die StA Korruptionszahlungen u. a. an Entscheidungsträger in Österreich. Der Vertrag mit Airbus wurde im Juli 2003 unterfertigt, in der Ära Schwarz-Blau unter Kanzler Wolfgang Schüssel.

Haider und Grasser als Unterstützer

Eines der Kapitel beschäftigt sich mit der PR-Agentur des früheren FPÖ-Politikers Gernot Rumpold und seiner Exfrau Erika D. (Sie sprachen nicht mit Clifford Chance.). Bekannt ist die inzwischen insolvente 100% Communications für eine Eurofighter-Pressekonferenz, für die 96.000 Euro verrechnet wurden. Insgesamt bekam die Gesellschaft rund 6,6 Millionen Euro – und zwar über den Eurofighter-Lobbyisten Erhard S. Im U-Ausschuss konnte nur für ein Drittel dieser Summe Leistungen gefunden werden.

Laut Report kam Rumpolds Agentur nach einem Treffen von Erhard S. mit Airbus-Mitarbeitern und dem FPÖ-Politiker Peter Sichrovsky (FPÖ-Generalsekretär), Landeshauptmann Jörg Haider, Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 12. und 13. Jänner 2002 in Brüssel ins Spiel. Aus einem Dokument vom 15. Jänner 2002 gehe hervor, dass "Grasser und Haider erklärten, sie würden das Eurofighter-Angebot unterstützen".

Grasser habe auch erklärt, dass ein Gegengeschäftskonzept, das den Reifenhersteller Semperit umfasse, einen "absoluten Winning Factor" darstelle. Zur Erinnerung: Per Juli 2002 verlegte der deutsche Semperit-Eigner Continental die Reifenproduktion aus dem niederösterreichischen Traiskirchen zur Gänze nach Tschechien.

Vertragsverhältnis mit Agentur fraglich

Zudem gebe es eine Notiz, bei der es um "einen "Besuch in Kärnten" gehe und "Forderungen von Jörg Haider für eine Unterstützung der Eurofighter-Kampagne in Österreich". Zur Erinnerung: Airbus unterstützte später zum Beispiel den Klagenfurter Technologiepark Lakeside.

Im Februar 2002 bekam 100% Communications den Auftrag für die Eurofighter-PR-Kampagne; Lobbyist Erhard S. war zwischengeschaltet und schlug auf die über ihn verrechneten Dienstleistungen (6,6 Millionen Euro) der Agentur fünf Prozent für sich selbst drauf. Notabene: Ob es einen direkten Vertrag Airbus-100%-Communications gab (Rumpolds Anwalt und Airbus haben haben das verneint), konnten die Forensiker nicht ganz klären. Laut einem handschriftlichen Vermerk legte Airbus-Manager Aloysius Rauen immer "Wert darauf, kein Vertragsverhältnis" mit Rumpolds Agentur zu haben.

Sportliches Kapitel

Ob da Korruption und/oder Beeinflussung im Spiel gewesen sein könnten? Das Fazit der Clifford-Chance-Berichtschreiber: "Wir wissen nicht, ob die Beauftragung von und die Zahlungen an 100% Communications das Verhalten von Peter Sichrovsky, Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser oder anderer FPÖ-Politiker beeinflusst haben, insbesondere im Hinblick auf den Liefervertrag 2003, der verhandelt wurde, als die FPÖ Teil der Regierungskoalition war."

Um SPÖ-Verbindungen geht es im sportlichen Kapitel "Sponsoring-Verträge mit Rapid Wien". Wie bekannt, hat Airbus den Fußballverein jahrelang finanziell unterstützt.

FPÖ-Funktionär Kurt Lukasek (starb 2015) hatte für Lobbyisten Erhard S. einen Beratungsvertrag zur "politischen Landschaft in Österreich" ausgefasst. Er brachte das Sponsoring für Rapid aufs Tapet und das Projekt "Die rote Vier". Laut Lukasek stand für das Jahr 2003 ein Rapid-Sponsoring durch die Kapsch AG zur Debatte, dieses Projekt sollte "auf eine adaptierte Version" (Eurofighter) umgestellt werden. Es sei für den Rüstungskonzern "wichtig" gewesen, "sich auf das Verhältnis zur SPÖ zu konzetrieren, um sie zu überzeugen, dem Eurofighter-Liefervertrag zuzustimmen", habe Lukasek später festgehalten.

"Die roten Vier"

"Die roten Vier, Rapid-Präsident und SPÖ-Politiker Rudolf Edlinger, Alfred Gusenbauer, Josef Cap und Heinz Fischer unterstützen Rapid", das damals in einer "finanziellen Krise" steckte. Der Plan dahinter: Die Vermittlung eines neuen Sponsors würde als bedeutsamer Erfolg "für die Rapid-narrischen SPÖler" eingeschätzt werden, heißt es im Dokument "Die roten Vier". Der diskrete (weil nach außen hin nicht merkbare) Sponsoring-Deal klappte: Zwischen 2003 und 2007 zahlte Airbus ganze drei Millionen Euro an Rapid.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ceterum censeo aus dem Bericht: "Wir wissen nicht, ob die Zahlungen an Rapid Wien das Verhalten von SPÖ-Politikern beeinflusst haben, insbesondere im Hinblick auf den Vergleich 2007, der verhandelt wurde, als die SPÖ Teil der Regierungskoalition war." (Renate Graber, 11.3.2017)

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Auch das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über neue Details zur Rolle des früheren FPÖ-Kommunikationschefs Lukasek im Eurofighter-Deal. Er soll demnach 2002 zeitgleich für die Partei und für den Jet-Anbieter EADS gearbeitet haben.

Laut dem Bericht stand Lukasek sehr viel früher mit dem EADS-Lobbyisten Erhard S. in Verbindung als bisher angenommen. Das Magazin bezieht sich unter anderem auch auf ein E-Mail, das der damalige FPÖ-Angestellte Ende Juni 2002, also kurz vor der Typenentscheidung, über seinen FPÖ-Mail-Account an S. schickte. Darin warnte er EADS, dass die Bundesregierung sich möglicherweise für das Konkurrenzprodukt Gripen entscheiden könnte: "Ich sehe immer noch eine Möglichkeit, diese rein politische (Fehl-)Entscheidung zu drehen", soll Lukasek geschrieben haben. Man solle "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um in der ÖVP einen sinnvollen Meinungsbildungsprozess zu erreichen", wobei er ausdrücklich "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel" nannte. (APA, 11.3.2017)

  • Ein Eurofighter steigt in Zeltweg auf, die Justiz immer tiefer in den Ankauf ein.
    foto: matthias cremer

    Ein Eurofighter steigt in Zeltweg auf, die Justiz immer tiefer in den Ankauf ein.

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