Südkorea geht nach Gerichtsurteil in Neuwahlen

    10. März 2017, 16:21
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    Volksentscheid binnen 30 Tagen könnte radikalen Wandel in der Nordkorea-Politik Seouls bringen

    Seoul/Wien – In die Resignation mischte sich ein Hauch der Auflehnung: Präsidentin Park Geun-hye werde das Blaue Haus "heute nicht" verlassen, ließ sie einen Sprecher ausrichten. Stunden zuvor hatte Südkoreas Höchstgericht einen vorläufigen Schlussstrich unter jene Saga gezogen, die Südkoreas Politik seit Monaten im Griff hat. Die Präsidentin, so die Richter, müsse den Regierungssitz räumen, sie habe Verfassung und Gesetze gebrochen.

    Die Amtsgeschäfte hatte Park seit Dezember nicht mehr geführt. Damals hatte sie das Parlament wegen Vorwürfen der Korruption und bizarrer Berichte über die Einflussnahme einer befreundeten Sektenführerin suspendiert.

    Die Entscheidung des Gerichts macht den Weg zu Neuwahlen frei. Sie müssen laut Verfassung binnen 60 Tagen stattfinden und könnten die Politik Südkoreas radikal umkrempeln.

    Als Favorit für die Nachfolge der konservativen Park gilt der liberale Moon Jae-in, der ihr 2012 noch unterlegen war. Er gilt als Kritiker der harten Linie zu Nordkoreas Regime. Die vor wenigen Tagen begonnene Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad lehnt er ab. Weil sich Peking durch den Aufbau des Radarsystems strategische Nachteile erwartet, ist Moon in Peking wesentlich besser angeschrieben als Park.

    Tote bei Demonstrationen

    Auf Seouls Straßen sorgte die Nachricht von der endgültigen Absetzung Parks am Donnerstag für chaotische Szenen. Anhänger lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei kam es zu Gewalt, zwei Demonstranten erlitten dabei tödliche Verletzungen.

    Doch auch der harte Kern der Konservativen, der der Tochter von Exdiktator Park Chung-hee noch immer die Treue hält, beginnt zu schmelzen. Premier Hwang Kyo-ahn, der seit Dezember auch die Amtsgeschäfte der Präsidentin führt, sagte, das Urteil sei zu akzeptieren. Darüber, ob er selbst zu den Wahlen antreten wird, äußerte er sich nicht. Umfragen sagen ihm die besten Werte unter den Konservativen voraus – doch auch seine Zustimmungsrate ist nur im einstelligen Bereich.

    Zu schwer wiegen die Vorwürfe gegen Park. Sie zeigen die gesamte Elite des Landes und das politische System in einem schiefen Licht: Vor allem geht es um den Einfluss von Parks enger Freundin Choi Soon-sil, der Tochter eines prominenten Sektengründers. Sie soll Einfluss auf die Politik Parks ausgeübt und dabei auch Zugriff auf geheime Dokumente gehabt haben. Außerdem soll Park in ihrem Sinne bei Unternehmen interveniert und Spenden an Choi mit der Vergabe öffentlicher Gelder, der Zustimmung zu Firmenfusionen und Aufträgen verknüpft haben. Samsung-Chef Jay Y. Lee steht in diesem Zusammenhang vor Gericht.

    Dazu kamen noch weitere Vorwürfe: So soll Parks Regierung auch schwarze Listen von Künstlern geführt und Medien zu steuern versucht haben. Park bestreitet bisher den juristisch relevanten Teil der Vorwürfe. Mit ihrer Absetzung verliert sie auch die politische Immunität – ein Prozess gegen sie ist wahrscheinlich. (Manuel Escher, 10.3.2017)

    • Anhänger der abgesetzten südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye demonstrierten nach der Absetzung der Staatschefin.
      foto: afp / yung jeon-jee

      Anhänger der abgesetzten südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye demonstrierten nach der Absetzung der Staatschefin.

    • Dabei kam es auch zu Gewalt.
      foto: reuters

      Dabei kam es auch zu Gewalt.

    • Zwei Menschen wurde getötet.
      foto: reuters / kim hong-ji

      Zwei Menschen wurde getötet.

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