Kasachischer Präsident unterschrieb Gesetz zur Stärkung von Parlament

10. März 2017, 18:49
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Verfassungsänderung beschneidet Kontrolle durch Staatsoberhaupt Nasarbajew

Astana – Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat ein Gesetz zur Stärkung des Parlaments unterzeichnet. Dies teilte das Präsidentenbüro am Freitag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach der Verfassungsänderung darf das Parlament unter anderem einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, der nicht mehr vom Präsidenten außer Kraft gesetzt werden kann.

Zudem ist es der Regierung zukünftig erlaubt, politische Entscheidungen ohne die strenge Kontrolle des Präsidenten zu treffen. Beobachter warnten jedoch davor, den Änderungen zu viel Bedeutung beizumessen. Sowohl die Regierung als auch das Parlament seien von Anhängern des Präsidenten dominiert.

Nasarbajew regiert Kasachstan seit einem Vierteljahrhundert mit eiserner Hand. Seit dem Tod von Islam Karimow im Nachbarland Usbekistan ist er das einzige Staatsoberhaupt einer ehemaligen Sowjetrepublik, das seit der Unabhängigkeit von 1991 an der Macht ist. Als größte Wirtschaftsmacht in Zentralasien leidet Kasachstan unter den fallenden Ölpreisen und der wirtschaftlichen Krise im Nachbarland Russland, die zu einem Währungssturz geführt haben. (APA, 10.3.2017)

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