Digitale Vignette sorgt für datenschutzrechtliche Kritik

10. März 2017, 14:01
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Stein des Anstoßes ist die Abfragemöglichkeit für jedermann in einer kostenlosen Vignettenevidenz

Wien – Ab Dezember ist Schluss mit Kleben und Kratzen, dann wird es für die Autobahn auch eine digitale Vignette geben. Doch die entsprechende Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes sorgt für datenschutzrechtliche Kritik. Der Entwurf sieht vor, dass "jedermann" mittels Kennzeichen in einer Vignettenevidenz kostenlos abfragen kann, ob ein Fahrzeug über eine digitale Vignette verfügt.

So forderte der Datenschutzrat, ein Beratungsgremium der Regierung, dass die digitale Vignette Anonymität gewährleisten muss. "Wir nehmen natürlich alle Stellungnahmen zur geplanten Novelle ernst", betonte ein Sprecher von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gegenüber der APA. Die Novelle soll im April im Verkehrsausschuss des Parlaments behandelt werden.

Sie sieht vor, dass künftig statt der Klebevignette eine digitale Vignette erworben werden kann. Ob eine vorhanden ist, soll mittels Kennzeichen überprüfbar sein. Und in diese Vignettenevidenz, also ein öffentliches Register, kann laut dem vorliegenden Entwurf jeder Einsicht nehmen. "Doch es gibt einen grundrechtlichen Anspruch des Menschen auf Bewegung im öffentlichen Raum ohne systematische Beobachtung, konkret das Recht auf spurenfreie Mobilität", erklärte Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrats, am Freitag.

Keine personenbezogenen Daten

Nach Ansicht des Datenschutzrats müssen daher Systeme zur automatisierten Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren technisch so gestaltet werden, dass bei rechtskonformer Nutzung im Mautsystem entweder überhaupt keine personenbezogenen Daten anfallen oder aber die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten derart begrenzt wird, dass im Gesamtergebnis eine annähernd anonyme Nutzung gewährleistet ist. "In letzterem Fall muss daher vor allem die Entstehung von Bewegungsprofilen schon auf technischer Ebene ausgeschlossen werden", befindet Maier.

Bereits während der Begutachtungsfrist, die am 14. Februar endete, hatten unter anderen der ÖAMTC und die Arbeiterkammer ähnliche Bedenken geäußert. Die Abfragemöglichkeit für jedermann lehnt der ÖAMTC strikt ab und fordert, dass neben dem Kennzeichen ein zweiter Parameter eingegeben werden muss, der nur dem über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten zugänglich ist, etwa das Zulassungsdatum. Die AK äußerte datenschutzrechtliche Bedenken "gegen eine der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Abfragemöglichkeit in der Vignetten-Evidenz-Datenbank" und regt eine eingehende Prüfung an. (APA, 10.3.2017)

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