Wirbel um Abbruch von Vortrag an Linzer Schule nach FPÖ-Intervention

10. März 2017, 12:57
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Landesschulratspräsident: "Hätte nicht abgebrochen" – FPÖ fühlt sich ins Extremismus-Eck gestellt und kündigt parlamentarische Anfrage an

Linz – In Oberösterreich gehen die Wogen nach dem Abbruch eines Vortrags des Extremismusexperten Thomas Rammerstorfer in einer Linzer Schule hoch. Dem vorgezogenen Ende der Schulveranstaltung waren Beschwerden freiheitlicher Politiker vorausgegangen. Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer sagte dazu am Freitag, er hätte den Vortrag nicht abgebrochen. Er will nun die Vorgänge klären lassen.

Politikersohn alarmierte Vater

Rammerstorfer hatte am Mittwoch im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der 8. Klassen einen Vortrag über "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Der Sohn des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider habe noch während der Veranstaltung seinen Vater alarmiert, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Freitag. Dieser habe den Schuldirektor angerufen und den Abbruch erwirkt.

Haider, der auch im Schulgemeinschaftsausschuss des Gymnasiums sitzt, bestätigte das auf APA-Anfrage. Er habe mit dem Direktor und auch mit dem Lehrer gesprochen, daraufhin sei der Vortrag beziehungsweise die Diskussion beendet worden. Seine Kritik: Es sei unter dem Titel Extremismus immer nur um die "Gefahr von rechts" gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orbán, Trump oder AfD hätten aber alle mit Extremismus nichts zu tun, so Haider. "So werden Schüler verhetzt."

FPÖ-Politiker will Ermittlungen wegen "linksextremen Vortrags"

Rammerstorfer sei Finanzreferent der Welser Grünen und hänge sich das "Mäntelchen des unabhängigen Journalisten und Experten" um, sagt Haider. Das habe in einer Schule nichts verloren. Gemeinsam mit FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigte Haider am Freitag eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) "in Bezug auf einen linksextremen Vortrag" an.

Landesschulratspräsident gegen Abbruch

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer berichtete der APA von Anrufen von FPÖ-Politikern, darunter Landtagsklubobmann Herwig Mahr, hielt aber fest: "Ich habe den Abbruch nicht veranlasst, und ich habe mich auch Leuten, die den Abbruch wollten, gegenüber verwehrt." Als er in der Schule telefonisch nachgefragt habe, was los sei, sei der Vortrag bereis vorzeitig beendet gewesen. "Ich hätte nicht abgebrochen", sagt Enzenhofer, betont aber, er stehe sowohl hinter dem Direktor als auch hinter dem Lehrer. Demnächst solle es ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesschulinspektor, dem Direktor und dem Lehrer geben.

FPÖ-Klubchef Mahr argumentiert gegenüber der APA, dass man an Schulen Wert auf Ausgewogenheit legen müsse, etwa durch Politikerdiskussionen, bei denen alle Parteien vertreten seien. Dass er sich durch die Intervention den Vorwurf der Zensur beziehungsweise ein Eigentor in der Wahrnehmung der Schüler eingehandelt haben könnte, glaubt er nicht: "Man muss den Schülern nur erklären, dass ein objektives Bild vermittelt werden muss." Er wolle jedenfalls nicht, dass Rammerstorfer weiter Vorträge an Schulen halte.

Bildungsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, dass Parteipolitik an Oberösterreichs Schulen grundsätzlich nichts verloren habe. "Bei politischen Veranstaltungen an Schulen ist daher eine sorgsame und politisch ausgewogene Auswahl der Referenten zentral", blieb Stelzer vorsichtig.

Vortragender: "FPÖ geschichtlich korrekt dargestellt"

Rammerstorfer verteidigte gegenüber den "OÖN" seinen Besuch an der Schule. "Die FPÖ kommt im Vortrag nur sehr am Rande vor und wird geschichtlich korrekt dargestellt. Ich habe niemals die Freiheitlichen mit Terrorismus gleichgesetzt", sagt er im Zeitungsinterview.

Es sei ein Skandal, "dass ein Politiker von außen in die Bildungsinhalte einer Schule einzugreifen versucht und damit auch noch Erfolg hat", protestierte Susann Scheftner von der Aktion Kritischer Schüler_innen Linz gegen den Abbruch des Vortrags. Die Kommunistische Jugend Oberösterreich sieht den "Beigeschmack von Zensur", und die Jungen Grünen werfen der FPÖ antidemokratisches Verhalten vor.

Der gewerkschaftliche Dienststellenausschuss des betroffenen Borg Linz Honauerstraße reagierte auf den Abbruch und die "massive Androhung von Konsequenzen gegen eine Lehrkraft" per Aussendung so: "Das Borg Linz distanziert sich entschieden von jeglicher parteipolitischer Einflussnahme und Stimmungsmache."

SPÖ kritisiert Abbruch als "völlig inakzeptabel"

Für SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer ist der Abbruch des Vortrags "völlig inakzeptabel". Sie halte es für demokratiepolitisch höchst bedenklich, "wenn ein FPÖ-Abgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht".

Stadlbauer fordert eine neuerliche Einladung des Vortragenden, damit dieser sein Referat in vollem Umfang halten könne. "Wenn die FPÖ nicht mehr mit Extremismus und schlagenden Burschenschaften in Zusammenhang gebracht werden will, dann muss sie sich eben glaubwürdig von diesen distanzieren", so Stadlbauer. (APA, 10.3.2017)

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