Versammlungsrecht: ÖVP stellt sich hinter Sobotka

10. März 2017, 13:01
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Vizekanzler weist Kritik an Sobotka als "völlig unangebracht" zurück – Drozda übermittelte Innenministerium roten Vorschlag

Wien – Im Konflikt um den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz, den Innenminister Wolfgang Sobotka vorgelegt und der zu heftigen Attacken der SPÖ geführt hat, stellt sich die ÖVP hinter ihren Minister. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete die SPÖ-Reaktionen als "völlig unangebracht". Der Innenminister habe in seinem Auftrag einen "vernünftigen und praktikablen Vorschlag" gemacht. Mitterlehner: "Es gibt keinen Grund, einen inhaltsorientierten Vorschlag derart abzulehnen und für persönliche Angriffe zu missbrauchen."

Schwarzes Störfeuer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler war am Donnerstag ausgerückt und hatte Sobotka nichts anderes als Unfähigkeit unterstellt. Der Innenminister sabotiere mit ständigem "Störfeuer" und "populistischen Ansagen" die Regierungsarbeit. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hatte Sobotkas Entwurf als "völlig untauglich" bezeichnet, auch Kanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lehnten Sobotkas Vorschlag für die SPÖ ab.

In der Frage von Auftrittsverboten für türkische Politiker in Österreich greift Mitterlehner nun direkt Kern an: "Es gibt hier in der Sache ein Problem, das der Kanzler zuerst gar nicht, dann aber gleich auf EU-Ebene lösen wollte, was zwischenzeitlich ohnehin gescheitert ist. Daher fordere ich ein Ende des Zickzackkurses und sachliche Gespräche über eine nationale Lösung. Der Kanzler und die SPÖ sollen klar sagen, ob sie für oder gegen türkische Wahlkämpfe und türkische Innenpolitik in Österreich sind."

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fordert von der SPÖ, endlich Farbe zu bekennen. Wie auch Mitterlehner wirft er der SPÖ einen Zickzackkurs vor. Dass sich die Angriffe der SPÖ nun auf eine derart persönliche Ebene verlagern, sei inakzeptabel, sagt Lopatka zum STANDARD.

Drozdas Gegenvorschlag

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat am Freitag mit einem Gegenvorschlag auf den Sobotka-Entwurf reagiert. Dieser bestehe aus zwei, drei sehr einfachen Formulierungen und sei menschenrechtskonform, erklärte Drozda. Mit gutem Willen könne man die Frage in zehn Minuten lösen. In ihren Zielen seien beide Parteien schließlich "völlig einig".

Zehn Minuten reichten nicht aus, denn von ÖVP-Klubchef Lopatka kam umgehend eine Absage. "Was Drozda jetzt vorgelegt hat, ist zu wenig", sagte Lopatka. "Wir brauchen eine umfassende Regelung." Auch im Innenministerium beharrt man darauf, dass es nur ein Gesamtpaket geben könne. Im Übrigen habe man von Drozda noch gar keinen Vorschlag bekommen – Stand Freitagnachmittag.

Andere Zuständigkeit

Die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ausgearbeiteten Vorschläge sehen laut Drozda vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die "beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte" aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Versagungsgründe geben: "Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden." Hierbei kann in den Erläuterungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention verwiesen werden, wonach man die politischen Rechte von Ausländern Beschränkungen unterwerfen kann. Schließlich schlägt Drozda noch vor, dass die Zuständigkeit für die Untersagung derartiger Versammlungen der Bundesregierung zukommen soll. In Sobotkas Entwurf oblag dies noch dem Innenministerium, wenn auch in Absprache mit der Regierung.

Demonstrationsrecht

Kein Verständnis hat die SPÖ dafür, dass Sobotka in seinen Entwurf wieder die bereits von der SPÖ abgelehnten Vorschläge für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts hineingearbeitet hat. Diese würden sowohl Menschenrechtskonvention als auch Verfassung brechen. Es gebe hier keine Notwendigkeit für eine Novelle. Der Innenminister hat unter anderem verstärkte Haftungen für Demonstrationsleiter, terminliche Einschränkungen für Demonstrationen an bestimmten Plätzen und Straßen sowie einen Mindestabstand zwischen Kundgebungen vorgeschlagen. Und beharrt darauf, dass das drinnen bleibe. (völ, APA, 10.3.2017)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet von der SPÖ ein Ende der Attacken auf Innenminister Wolfgang Sobotka. Diese seien "unangebracht".
    foto: reuters / heinz-peter bader

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet von der SPÖ ein Ende der Attacken auf Innenminister Wolfgang Sobotka. Diese seien "unangebracht".

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