UN-Bericht: Türkei vertrieb hunderttausende Kurden

10. März 2017, 15:07
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Hochkommissariat wirft Ankara schwere Menschenrechtsverletzungen vor – Ankara: Österreich, Deutschland und Niederlande begehen "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Genf – Die Vereinten Nationen werfen der Türkei vor, bei der Verfolgung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) massiv gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. Es sei zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 zu zahlreichen Tötungen und zur systematischen Zerstörung von Siedlungen gekommen, schreibt das Uno-Menschenrechtshochkommissariat (OHCHR) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Das Hochkommissariat sprach von 355.000 bis 500.000 Vertriebenen aus dem Südosten der Türkei in dem Zeitraum. Bei dem Einsatz der Regierungskräfte wurden rund 2.000 Menschen getötet, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1.200 Zivilisten, wie die Uno in ihrem ersten Bericht zu dem Konflikt weiter ausführte. "Es scheint, dass die Beachtung der Menschenrechte zumindest seit Juli 2015 im Südosten der Türkei nicht funktioniert hat." Im Sommer 2015 war eine vereinbarte Waffenruhe in der Region zerbrochen.

Zugang verweigert

Die Türkei verwehrt den Uno-Ermittlern den Zugang zu den betroffenen Gebieten. Das Hochkommissariat erstellte deshalb den Bericht auf der Basis von Satellitenaufnahmen zerstörter Ortschaften, Interviews von Opfern und Augenzeugen sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen. Eine offizielle Untersuchung der vielen Tötungen, auch an Frauen und Kindern, fehle, sagte Uno-Menschenrechtshochkommissar Said Raad al-Hussein. Dies könne die Spannungen in der Region weiter erhöhen.

Der Südosten der Türkei wird seit dem Scheitern der Waffenruhe regelmäßig von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der PKK und türkischen Sicherheitskräften erschüttert.

Vorwürfe Ankaras

Die Türkei selbst sparte zugleich nicht mit Anschuldigungen gegenüber anderen Ländern: Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hat Österreich, Deutschland und den Niederlanden "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. Er begründete dies am Freitag im Schwarzmeerort Samsun mit der angeblichen Unterstützung, die "allen voran Deutschland, Holland und Österreich" Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Canikli nannte in diesem Zusammenhang "finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung". Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkeigeflohen seien. Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte. Canikli nannte es "äußerst beunruhigend", dass "die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus" wieder auftauchten. "Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil." Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend "repressiv und autoritär" werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei. (APA, 10.3.2017)

  • OHCHR-Bericht zur Türkei als PDF zum Download.

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