Prozess um üble Nachrede: Unwahrheiten des Impfgegners

10. März 2017, 11:59
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Ein Impfgegner und Homöopath klagt eine Journalistin, da er sich durch ihre Aussage beleidigt fühlt. Der Richter hat eine klare Meinung

Wien – Johann Loibner war bis zu seinem Berufsverbot Arzt, Homöopath und ist engagierter Impfgegner. Er will aber kein Lügner sein. Und hat daher die pensionierte Medizinjournalistin Krista Federspiel wegen übler Nachrede geklagt. Richter Thomas Spreitzer muss also entscheiden, ob die 75-Jährige bei einer Fernsehdiskussion dem 73-Jährigen pauschal unterstellt hat, stets die Unwahrheit zu sagen.

Es geht um eine im vergangenen Sommer ausgestrahlte Sendung auf Puls 4. Die beschäftigte sich mit der Verschwörungstheorie, dass evidenzbasierte Medizin krank mache. Zu Beginn wurde ein Beitrag ausgestrahlt, in dem sich der Kläger und der Gynäkologe Christian Fiala auslassen durften.

Ebola als Erfindung

Loibner vertritt dabei die abstruse These, dass Vogel- und Schweinegrippe sowie Ebola und der Zika-Virus Erfindungen seien. Auch Fiala stellt in den Raum, dass HIV entweder eine Entwicklung des US-Militärs sei oder ein Kollateralschaden bei illegalen Impfexperimenten in Afrika. In einem Mail an den STANDARD stellt Fiala allerdings klar, dass er von dem Fernsehteam lediglich gefragt worden sei, welche Verschwörungstheorien er kenne, selbst vertrete er sie natürlich nicht.

Beim Gespräch im Studio waren die beiden keine Teilnehmer, aber zwei andere Ärzte, einer Kritiker der Pharmaindustrie, der andere zumindest ein Impfskeptiker. Gelegentlich wurde die Diskussion emotional, Sätze wie "Das ist eine Falschaussage!" und "Das ist gelogen!" fielen.

Und Federspiel, die auch in der Skeptikerbewegung GWUP aktiv ist, sagte dabei eben auch: "Doktor Loibner lügt!" sowie "Und mit jedem Satz lügt Doktor Loibner!", wie während der Vorführung der Sendung im ungewöhnlich gut besuchten Verhandlungssaal zu sehen ist.

"Menge Zorn angesammelt"

"Warum haben Sie die Aussage getätigt?", fragt Spreitzer die Angeklagte. "Es hat sich eine Menge Zorn angesammelt", gibt sie zu. Die Vorwürfe hätten sich aber auf Loibners Aussagen in dem Beitrag am Beginn bezogen.

Ihr Verteidiger Franz Galla stellt auch klar, dass im postfaktischen Zeitalter die "Wissenschaft ein Fels in der Brandung" sei. Die alleine heuer aufgetretenen 64 Masernfälle in Österreich seien ein Beleg, dass die "Herdenimmunität" zu niedrig sei und Impfungen notwendig, um schwere Krankheiten zu verhindern.

Richter verteidigt Impfungen

Galla will auch ein Sachverständigengutachten vorlegen, um zu beweisen, dass Loibners Aussagen Humbug seien. Braucht er aber nicht, Spreitzer nimmt von sich aus ins Protokoll auf, dass "allgemein bekannt sei, dass Viren existieren", dass "bei Impfungen der Nutzen bei weitem überwiegt" und "Krebstherapien wirksam" seien.

Schon damit wird klar, wie das Verfahren endet: mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch. Der Vorwurf der Lüge sei zwar grundsätzlich schon strafbar, begründet der Richter. Es komme aber immer auf den Einzelfall und Zusammenhang an.

In diesem Fall sei offensichtlich, dass sich Federspiels Aussagen auf das Diskussionsthema und den Beitrag zu Beginn der Sendung bezogen hätten. Und Spreitzer stellt noch einmal unmissverständlich klar, dass Loibners Aussagen "unwahr" und eine "krude Ansicht" seien. (Michael Möseneder, 10.3.2017)

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