Schulz: Türkische Regierung überschreitet rote Linie

10. März 2017, 11:40
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"Wir werden nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden"

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur regieren. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Schulz: "Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht's! Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten."

Er ergänzte: "Herr Erdogan sollte wissen: Als Präsident eines befreundeten Landes ist er hier willkommen. Aber wir werden nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden. Erdogan muss sich an die Regeln halten. Das sollte ihm die Kanzlerin klarmachen."

Auch gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlangte der designierte SPD-Chef eine klare Linie der Kanzlerin bei deren nächste Woche anstehenden Besuch in Washington: "Ich würde ihm sagen, dass die EU kein Auslaufmodell ist. Und dass er und seine Regierung aufhören sollen, darauf zu setzen. Wer es dennoch tut, muss auf den entschiedenen Widerstand eines deutschen Kanzlers stoßen."

Angespanntes Verhältnis mit Moskau

Als "schwierige Gratwanderung" bezeichnete Schulz das derzeitige Verhältnis zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin: "Wir dürfen dabei nie vergessen, dass kaum ein Konflikt in der Welt ohne oder gegen Moskau lösbar ist. Gleichzeitig müssen wir aber auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze dringen." Mit Blick auf die Rolle Russlands im Syrien-Krieg setzte er hinzu: "Wir sind immer wieder gezwungen, mit Regierungen zu sprechen, die Menschenrechte verletzen und undemokratisch sind. Aber wir dürfen nie aufhören, im Gespräch zu bleiben. Die Frage ist nicht: Reden wir? Sondern: Was sagen wir..."

Schulz hofft darauf, dass es im Vorfeld der Bundestagsdebatte im September mehrere Fernsehduelle mit Merkel geben wird. "Ich stehe zur Verfügung – ich mach so viele, wie Frau Merkel sich traut...". Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte es auf Initiative des Kanzleramtes nur ein TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem damaligen Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) gegeben. (APA, 10.3.2017)

  • "Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten," sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
    foto: apa/afp/dpa/friso gentsch

    "Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten," sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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