Hypo-Sonderdividende: Berlin, Kulterer & Co erneut vor Gericht

10. März 2017, 11:25
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OGH hatte Schuldsprüche für nicht erwiesen befunden – Verurteilungen zu Vorzugsaktien aber rechtskräftig

Klagenfurt – Die Ex-Hypo-Vorstände Tilo Berlin, Siegfried Grigg, Wolfgang Kulterer und Josef Kircher müssen sich ab kommendem Donnerstag erneut am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue verantworten. Der Oberste Gerichtshof hatte Schuldsprüche der Auszahlung einer Sonderdividende im April vergangenen Jahres aufgehoben, die Causa muss neu verhandelt werden.

In dem Verfahren waren die vier Bankmanager auch wegen eines Vorzugsaktiendeals angeklagt worden, in dieser Causa bestätigte das Höchstgericht die Verurteilungen, sie sind also rechtskräftig. Allerdings muss über die Strafhöhe neu beraten werden. Das Verfahren wurde Richterin Ute Lambauer zugeteilt, die dem Schöffensenat vorsitzen wird.

Grigg, Kulterer und Kircher waren am 27. Februar 2014 von einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten durch die Gewährung von Put-Optionen die Bank um einen Millionenbetrag geschädigt haben und daher wegen Untreue zu verurteilen waren. Diese Schuldsprüche wurden vom OGH nicht aufgehoben, womit sie rechtskräftig sind. Am 8. April 2014 wurde auch Berlin deswegen verurteilt, auch dieser Schuldspruch blieb unangetastet. Die Vorstände hatten im Jahr 2006 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing an Investoren verkauft, um Eigenkapital zu lukrieren. Da die Nachfrage enden wollend war, wurden die Aktien mit Rückkaufgarantien versehen, um sie attraktiver zu machen. Während Kircher und später auch Kulterer ein Geständnis abgelegt hatte, beteuerten Grigg und Berlin stets ihre Unschuld.

Der Schöffensenat verurteilte Kircher zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, Kulterer erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr, Grigg dreieinhalb Jahre unbedingt und Berlin 26 Monate unbedingt. (APA, 10.3.2017)

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