Nafta: Mexiko will sich mit Trump bis Jahresende einigen

10. März 2017, 10:22
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Trump geht davon aus, dass das Handelsabkommen zum Verlust von Industriearbeitsplätzen in den USA geführt hat

Wien – Noch heuer könnten die Handelsbeziehungen zwischen Mexiko und den USA überarbeitet werden. Das sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag und stellte damit schnellere Verhandlungen in Aussicht als die Vertreter der USA. Die Handelsbeziehungen werden im Freihandelsabkommen Nafta zwischen Mexiko, den USA und Kanada geregelt.

Auch Kanadas Ressourcenminister Jim Carr erklärte am Donnerstag die Bereitschaft seiner Regierung, über Änderungen an Nafta zu diskutieren. Handelsabkommen müssten eben von Zeit zu Zeit aufgefrischt werden.

Formelle Gespräche könnten Mitte 2017 beginnen, sagte Videgaray nach einem Treffen mit der Trump-Regierung. Gegen Jahresende könnten Ergebnisse vorliegen. Im Gegensatz dazu hatte US-Handelsminister Wilbur Ross am Vortag gesagt, dass inhaltliche Gespräche über das Handelsabkommen erst in der zweiten Jahreshälfte beginnen könnten und dann zumindest ein Jahr dauern würden.

Trump geht davon aus, dass das 1994 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zum Verlust von Industriearbeitsplätzen in den USA geführt hat. Er hat mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht, sollten die Bedigungen nicht zugunsten der USA neu verhandelt werden.

Konstruktive Gespräche über Nafta

Videgaray sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass erste Gespräche konstruktiv gewesen seien. "Es wird nicht über einseitige Maßnahmen gesprochen, es wird über das Potenzial gesprochen, Nafta für alle drei Länder besser zu machen", sagte er. Es sei auch nicht über die Mauer gesprochen worden, die Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will – und für die Mexiko zahlen soll.

Trump hat aber mit Strafzöllen auf mexikanische Waren gedroht, die in die USA importiert werden. Inzwischen gibt es in den USA einen Gesetzesvorschlag der Republikaner für eine allgemeine Besteuerung beim Außenhandel, eine "Border Adjustment Tax". Sie soll Importe um 20 Prozent verteuern und Exporte um 20 Prozent verbilligen. Solange die USA ein Außenhandelsdefizit haben, würde das zusätzliche Mittel in die Staatskasse spülen, Importe bremsen und Exporte fördern, so die Überlegung. Zudem sollen damit die Auswirkungen der Mehrwertsteuer in anderen Staaten ausgeglichen werden – in den USA gibt es keine vergleichbare Steuer. Manche Experten halten das System für WTO-widrig, auch in den USA ist es umstritten.

Kanada, das 75 Prozent seiner Ausfuhren in die USA liefert, lobbyiert intensiv gegen die Einführung eines solchen Systems. Die Kanadier müssten besser darin werden, ihre amerikanischen Freunde daran zu erinnern, wie verwoben die Beziehung ist, so Carr. (APA, 10.3.2017)

  • Mexikos Luis Videgaray erwartet noch heuer eine Neuregelung der Handelsbeziehungen zu den USA.
    foto: reuters/aaron p. bernstein

    Mexikos Luis Videgaray erwartet noch heuer eine Neuregelung der Handelsbeziehungen zu den USA.

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