Schäuble drängt auf Entwicklung des ESM zu Währungsfonds

10. März 2017, 10:09
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"Wir sollten den europäischen Stabilisierungsmechanismus in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln"

Berlin – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt immer stärker darauf, den Euro-Schutzschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds auszubauen. "Wir sollten den europäischen Stabilisierungsmechanismus in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in Berlin.

"Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt", ergänzte er. Er sei sofort dazu bereit. Der Europäischen Kommission und dem Parlament werde das allerdings sicherlich nicht passen. "Das ist nicht die beste Lösung", räumte Schäuble ein. Aber in der internationalen Politik sei die zweitbeste Lösung immer noch besser als nichts.

Schäuble bezweifelte zudem, dass die G-20 im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerschlupflöcher weitermachen könne wie bisher. "Die Frage, ob wir diesen Prozess fortsetzen können, ist im Moment eine der großen offenen Fragen." Zugleich warnte Schäuble vor dem wachsenden Populismus in der Welt und einer Abkehr von Offenheit, die die Neigung zu autoritären Lösungen förderten.

Kosten und Schäden durch den Brexit begrenzen

Den Brexit hält Schäuble nicht für die größte Herausforderung für den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitglieder der EU. Im Moment sei die vom britischen EU-Austritt ausgehende Gefahr nicht seine größte Sorge, sagte der Minister. Er verwies auf vielerlei Bedrohungen der EU. Ziel der deutschen Regierung sei, die Kosten und Schäden durch den Brexit für beide Seiten zu begrenzen. "Wir wollen alles tun, um den Schaden so klein wie möglich zu halten", sagte Schäuble.

Obwohl es Großbritannien derzeit wirtschaftlich relativ gutgehe, so müsse man auch die Warnungen von Experten hören, dass dies nicht so lange anhalten dürfte. Was der Brexit letztlich kosten werde, könne noch niemand konkret sagen. Für die EU sei entscheidend, dass der Schritt nicht zum Signal für einen Verfall der gesamten Union werde: "Der Zusammenhalt der EU-27 ist natürlich die erste Herausforderung." Großbritannien bleibe trotz allem ein enger Partner der EU. Wenn das Land Zugang zum Binnenmarkt behalten wolle, müsse es die vier Grundfreiheiten akzeptieren. Auch nach dem Brexit bleibe zudem London als Finanzzentrum für die EU-Länder wichtig. (APA, 10.3.2017)

  • Finanzminister Wolfgang Schäuble hält den Brexit nicht für die größte Herausforderung für den Zusammenhalt der EU.
    foto: apa/afp/odd andersen

    Finanzminister Wolfgang Schäuble hält den Brexit nicht für die größte Herausforderung für den Zusammenhalt der EU.

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