Regierung gegen Auftritt des türkischen Außenministers

10. März 2017, 07:15
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Schweizer Regierung lehnt Verbot von Veranstaltung mit Cavusoglu ab – In Deutschland und Österreich sind Auftritte ebenfalls unerwünscht

Den Haag – Der niederländische Außenminister Bert Koenders hat einen Auftritt seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden vor dem türkischen Verfassungsreferendum am 16. April als unerwünscht bezeichnet. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht gewollt, erklärte Koenders am Donnerstag.

Cavusoglu will am Samstag an einer Veranstaltung in Rotterdam teilnehmen, die für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben soll. "Wir werden nicht an dem Besuch eines türkischen Regierungsvertreters teilnehmen, der eine politische Kampagne für das Referendum führt", stellte Koenders klar, der kurz zuvor Cavusoglu getroffen hatte. "Daher werden wir nicht kooperieren." Für den Besuch würden somit auch nicht die bei Ministerbesuchen ansonsten üblichen Rahmenbedingungen geschaffen.

Schweizer Regierung lehnt Auftrittsverbot ab

Die Schweizer Bundesregierung wies unterdessen einen Antrag des Kantons Zürich zurück, einen Besuch Cavusoglus am Sonntag zu verbieten. Das Außenministerium in Bern begründete seine Ablehnung in einer Erklärung damit, dass es keine außerordentliche Bedrohungslage gebe, die eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit rechtfertigen würde. Die Kantons-Behörden hatten Sicherheitsbedenken geäußert.

In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest. In Österreich streitet die Koalitionsregierung derzeit über einen Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Versammlungsgesetz ändern will, um politische Auftritte türkischer Minister zu verhindern. Inhaltlich gibt es aber eine breite Übereinstimmung, dass solche Auftritte unerwünscht sind.

Die Türken sind aufgerufen, am 16. April über eine umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der die Vormachtstellung von Präsident Erdogan zementiert werden soll. (APA, AFP, 10.3.2017)

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