Warschaus Stimme gegen polnischen EU-Ratspräsidenten: Eine Niederlage mit Anlauf

Kommentar9. März 2017, 19:29
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Polens Vorgehen bei der Wiederwahl von Donald Tusk war so inakzeptabel wie lehrreich

In gewisser Weise können die Befürworter von engerer Zusammenarbeit der Staaten und von Integration im Rahmen der Europäischen Union der national-konservativen Regierung in Polen dankbar sein: So unverschämt wie die Machthaber in Warschau hat sich auf EU-Ebene schon lange niemand mehr gebärdet. So deutlich wurde den EU-Bürgern selten vor Augen geführt, dass unser aller Problem nicht "zu viel EU" ist, sondern übersteigerter Nationalismus.

Ferngesteuert von Parteichef Jaroslaw Kaczynski ließen sich Premierministerin Beata Szydlo & Co dazu hinreißen, dem Rest der Gemeinschaft mit der diplomatischen "Atombombe" zu drohen. Sollten die 27 anderen Staats- und Regierungschefs ihre Forderung ignorieren, dass Ratspräsident Donald Tusk nicht mehr wiederbestellt werden dürfe, könnten sie und ihre Minister eben bei anderen Entscheidungen per Veto alles blockieren; oder EU-Gipfel platzen lassen.

Nicht nur "Polen zuerst!" ist offensichtlich die Devise dieser von einem reaktionär-katholischen Anführer verführten Regierung. Sie scheint sogar wirklich zu glauben, dass alle anderen 27 Partnerstaaten sich ihrem Willen zu unterwerfen hätten.

Anders ist das alles schwer zu erklären. Denn die Regeln zur Bestellung eines Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates kann jeder im seit 2009 geltenden EU-Vertrag (von Lissabon) nachlesen: Verständigen sich die Regierungschefs nicht einhellig auf einen Kandidaten, dann muss eben im Zweifel abgestimmt werden. Dann zählt nicht Einstimmigkeit, gibt es kein Veto eines Staates. Die Regeln sehen die Wahl mit qualifizierter Mehrheit vor. Genau das ist nun auch geschehen. Was die polnische Regierungschefin gemacht hat, nennt man "Niederlage mit Anlauf".

Es ist das aber mehr als nur ein "kleineres" Einzelereignis wegen einer Personalie – ganz abgesehen davon, dass die meisten Menschen in Europa, die keine Polen sind, schwer verstehen werden, wenn eine Regierung einen Landsmann auf einem der wichtigsten Posten der Union verhindern will.

Erschwerend kommt dazu, dass die Regierung in Warschau keinerlei sachliche Begründung vorbrachte, warum sie Tusk derart brutal zu verhindern trachtete. Die übrigen 27 Regierungschefs aus allen politischen Lagern sind im Grunde sehr zufrieden mit ihm. Wer sich in einer Gemeinschaft so verhält, darf sich nicht wundern, wenn er noch weiter in Isolation gerät.

Man sollte nicht vergessen, dass gegen Polen seit einem Jahr ein Prüfverfahren der EU-Kommission wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit läuft. Die schweren Bedenken, dass die Regierung bei der Behandlung von Höchstrichtern die nationale Verfassung wie auch EU-Verträge und die Grundrechtscharta verletzt hat, sind nicht ausgeräumt. Eher im Gegenteil: Die Minister der PiS-Regierung schicken schnoddrige Briefe nach Brüssel, verwehren sich gegen ein Eingreifen der Institutionen der Union. In der Kommission wie im Rat werden erste Stimmen laut, die die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen die polnische Regierung wollen. Am Ende stünde ein Stimmrechtsentzug.

Zwei Lehren sind zu ziehen: Die Union muss das Prinzip Einstimmigkeit in den EU-Verträgen bei künftigen Reformen möglichst ganz aufheben. Erpressung durch Länder per Veto machte die Gemeinschaft kaputt. Und man soll das Land Polen nicht mit seiner Regierung verwechseln. Die braucht Druck, nicht die polnischen Bürger. (Thomas Mayer, 9.3.2017)

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    foto: afp photo / pool / olivier hoslet
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