Europäische Zentralbank: Sparer entschulden Staaten

Kommentar10. März 2017, 08:34
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Anstatt ihre Haushalte abzuschlacken, werden neue Schulden gemacht und die Strukturen großteils unverändert belassen

Wer auf einen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank gehofft hat, wurde am Donnerstag herb enttäuscht. Ihr Chef Mario Draghi hält an der ultralosen Geldpolitik fest, belässt die Leitzinsen also bei null und kauft weiter Wertpapiere auf Teufel komm raus. Änderungen waren nicht wirklich zu erwarten. Warum eigentlich nicht? Stärkstes Zeichen dafür, dass der Krisenmodus der Euronotenbank eigentlich nicht mehr notwendig ist, waren die jüngsten Inflationszahlen. Zwei Prozent machte die Teuerung im Februar aus, womit der Zielwert der EZB locker erreicht wurde. Auch konjunkturell geht es mit der Eurozone – offenbar nachhaltig – bergauf.

Warum spielt die Notenbank dann weiter Feuerwehr, wenn es gar nicht (mehr) brennt? Glost es noch unter dem Löschschaum der Frankfurter Währungshüter? Eher nicht, zumindest sind rezessive oder deflationäre Tendenzen eindeutig überwunden. Draghi hilft mit seiner Politik eindeutig den Staaten, die von ihren hohen Schuldenquoten kaum herunterkommen. Anstatt ihre Haushalte abzuschlacken und die Ausgaben auf zukunftsrelevante Bereiche umzulenken, werden neue Schulden gemacht und die Strukturen großteils unverändert belassen.

Diese Politik geht sich bei einer Euroschuldenquote von 90 Prozent nur unter zwei Prämissen aus: Die Zinsen bleiben niedrig, die Inflation entwertet die Schulden. Das kommt einer Vermögenssteuer zulasten der Sparer gleich. (Andreas Schnauder, 10.3.2017)

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