Türkisches Gericht erkennt Yüksekdağ HDP-Vorsitz ab

9. März 2017, 23:01
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Partei nennt Entscheidung gegen kurdische Politikerin "vollkommen willkürlich und politisch"

Istanbul – Nach ihrem Mandat im Parlament hat die prokurdische Politikerin Figen Yüksekdağ auch den Vorsitz der Oppositionspartei HDP verloren. Ein Gericht habe Yüksekdağ den Status als Parteichefin aberkannt und sie der Parteimitgliedschaft enthoben, sagte der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gericht berufe sich auf das Parteiengesetz, wonach Menschen, die wegen "Terroraktionen" verurteilt wurden, nicht Mitglied einer Partei sein können. Das sei aber bei Yüksekdağ nicht der Fall.

Beide Parteivorsitzenden seit 2016 in U-Haft

Bereits im Februar hatte Yüksekdağ ihr Mandat als Abgeordnete im Parlament verloren. Nach Angaben ihrer Partei wurde ihr dieses aberkannt, weil das Berufungsgericht bereits im September 2016 ein Urteil über eine zehnmonatige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda bestätigt hatte.

Sancar kritisiert die Urteile gegen Yüksekdağ als "vollkommen willkürlich und politisch". Yüksekdağ und der zweite Parteichef Selahattin Demirtaş sitzen seit November wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Auf Twitter teilte die HDP mit, die Entscheidung gegen Yüksekdağ habe "keine Bedeutung" für die Partei. (APA, 9.3.2017)

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