Kern und Orbán führten "offenes" Gespräch – Differenzen bleiben

10. März 2017, 07:46
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Regierungschefs sprachen über Beschäftigungsbonus, Familienbeihilfe, Entsendungen und AKW Paks

Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der ungarische Premier Viktor Orbán haben am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel eine Reihe von strittigen Themen erörtert. "Es war ein offener, konstruktiver Austausch unter Nachbarn", sagte Kerns Sprecher Nikolai Moser gegenüber der APA. Inhaltlich blieben aber "große Differenzen" bei den besprochenen Punkten.

Im ORF-Morgenjournal sagte Kanzler Kern am Freitag, "in der Sache" sei man sich nicht sehr Nahe gekommen. So habe der Bundeskanzler Orbán die österreichische Haltung zu dem geplanten Beschäftigungsbonus für heimische Arbeitskräfte erklärt. Trotz eines Beschäftigungswachstums gelinge es nicht, die Arbeitslosigkeit zu senken. Aus österreichischer Sicht sei der Beschäftigungsbonus eindeutig europarechtskonform, sagte Kern nach Angaben seines Sprechers. Orbán habe erklärt, er wolle dies überprüfen lassen.

Keine Annäherung bei Indexierung der Familienbeihilfe

Auch bei der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe habe es keine Annäherung zwischen der österreichischen und der ungarischen Position gegeben. Von einer Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wäre Ungarn am stärksten betroffen.

Besprochen wurden nach Angaben des Sprechers auch die Frage der Entsendungen und die Staatshilfen für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Die EU-Kommission hat zuletzt die Staatsbeihilfen für den Ausbau des Atomkraftwerks in Paks genehmigt. Österreich betrachte die Beihilfe als unzulässig und problematisch für die Förderung erneuerbarer Energien, sagte der Sprecher. Daher behalte sich Österreich auch rechtliche Schritte, inklusive vor dem EU-Gerichtshof, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor. (APA, 9.3.2017)

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