Sigmar Gabriel warnt in Moskau vor Wettrüsten

    9. März 2017, 12:23
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    Lawrow: Russland wird von der NATO eingekreist – Deutscher Außenminister: Nato hat nicht angefangen

    Moskau – Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland konkrete Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte er am Donnerstag im Hinblick auf Truppenstationierungen und Rüstungsinvestitionen der NATO und Russlands: "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen."

    Die NATO verlagert derzeit als Reaktion auf die Ukraine-Krise 4000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen. Gabriel hatte dazu am Mittwoch bei einem Besuch in Polen gesagt: "Wenn Sie sich anschauen, welche gewaltige Militärmaschinerie dem gegenüber steht, dann kann man glaube ich nicht davon reden, dass die NATO oder der Westen eine Aufrüstungsspirale begonnen hätte." Moskau verlegt derzeit ebenfalls Zehntausende Soldaten an seine Westgrenze.

    Lawrow widerspricht

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land bedrohe die östlichen NATO-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. "Da haben wir eine andere Statistik", sagte Lawrow am Donnerstag nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Moskau.

    Russland werde "von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt", sagte er. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland."

    Lawrow schlug vor, die Truppen- und Waffenstationierungen im NATO-Russland-Rat abzugleichen. "Man muss eine Landkarte auf den Tisch legen und eine Bestandsaufnahme machen, wer was wo stationiert hat." Dann würden sich alle Fragen von alleine beantworten.

    Streit um Sicherheitspolitik

    Gabriel und Lawrow gerieten beim Thema Sicherheitspolitik aneinander. Lawrow bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau russische Vorwürfe wegen der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa sowie einer Einkreisung seines Landes durch den Westen. Gabriel sagte, "westlich" stehe für ihn für die Ideen von Freiheit und Menschenrechten, für die er eintrete.

    Unterschiedlich blieben die Positionen nach dem gemeinsamen Gespräch der beiden Minister auch beim Ukraine-Konflikt. Lawrow warf der NATO vor, "mit den Putschisten dort" zusammenzuarbeiten, um das Land in die westliche Allianz zu führen.

    Gabriel verwies in seiner Erwiderung indirekt auf die russische Annexion der Krim: "Wir sind der Überzeugung, dass bei allem Respekt vor diesen Sorgen die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas ist, das wir nicht akzeptieren können."

    Trotz dieser Differenzen betonten Lawrow wie Gabriel auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklärten ihren Willen, diese auszubauen. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit", kommentierte Lawrow den Antrittsbesuch des deutschen Kollegen. Gabriel betonte die "gemeinsame Verantwortung für Frieden und Stabilität". Er gab allerdings auch zu bedenken, dass weitergehende Schritte wie neue Abrüstungsvereinbarungen kaum möglich sein würden, wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Konflikt zu lösen. (APA, dpa, 9.3.2017)

    • Sigmar Gabrielmit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow
      foto: apa/afp/natalia kolesnikova

      Sigmar Gabrielmit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow

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