Privatkonkurs: Was es heißt, hoffnungslos überschuldet zu sein

Reportage11. März 2017, 09:00
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Betroffene empfinden geplante Privatkonkurs-Erleichterungen als Segen, Gläubigervertreter laufen dagegen Sturm

Langsam schiebt sich der geliehene metallfarbene Peugeot älterer Bauart durch den Bezirk Bruck-Mürzzuschlag. Am Steuer sitzt der frühere Unternehmer Karl Gruber, der eigentlich anders heißt, aber für viele ähnliche Schicksale steht. Einen eigenen Wagen darf er nicht besitzen, sagt Gruber und beschreibt in groben Zügen seinen Werdegang. Zunächst ähnelt die Schilderung dem Verlauf der Straßen im Auf und Ab der Obersteiermark. Bis es plötzlich nur noch talwärts geht.

Für Gruber war dies in den späten 1990er-Jahren der Fall. In dem von der Mutter geerbten Bauunternehmen nehmen die Probleme zu, bis knapp vor dem Jahrtausendwechsel nichts mehr geht. Konkurs. "Zu viele Angestellte", sagt Gruber. Zwar nur wenige duzend, aber die kennt man alle persönlich. Nach dem Aus für die Firma nahm für den Unternehmer der sprichwörtliche Schrecken ohne Ende seinen Lauf. Wegen einer Bürgschaft, die er für das Unternehmen übernommen hatte, wurde ein Teil der Schulden zu seinen eigenen. "Ich war blauäugig", sagt der Baumeister mit kaufmännischer Schwäche, wie sich Gruber selbst bezeichnet. "Damals habe ich nicht alle Folgen bedacht."

foto: andy urban

Ankunft in einer mittelgroßen Gemeinde der Region, in der offensichtlich viele Geschäfte leerstehen. Auch bei den Gaststätten habe es Pleiten gegeben, berichtet Gruber, und von den einst zahlreichen Baufirmen der Region habe bloß eine Handvoll überlebt. Der Ex-Unternehmer lebt in einem kleinen Haus, ein ebenerdiger Raum dient als Büro. Zu den unzähligen Aktenordnern aus der aktiven Zeit sind sieben weitere hinzugekommen, die den anschließenden finanziellen Spießrutenlauf dokumentieren.

In Zeitraffer: 2004 nahm Gruber nach noch heute geltender Regelung einen Anlauf für einen Privatkonkurs. Zeitweise übt er zwei Jobs aus, von deren Lohn ihn nach der Pfändung bloß 1600 Euro für eine fünfköpfige Familie bleiben. "Da muss man den Gürtel enger schnallen", sagt der über 60-Jährige. Trotz Unterstützung durch Familie und Freunde kann er den kaputten Geschirrspüler bis heute nicht ersetzen. "Und auf Urlaub war ich seit 1998 nicht mehr."

Schuldbefreiung bleibt aus

Trotz Verlängerung der siebenjährigen Frist scheitert Gruber an der Mindestrückzahlungsgrenze von zehn Prozent der Außenstände. Das Gericht spricht die erhoffte Restschuldbefreiung nicht aus, der ursprünglich bloß mit einer Drittelmillion verschuldete Baumeister steht darauf mit einer Million Euro in der Kreide. "Das größte Problem ist der Zinseszins", nennt er jenen Mechanismus, der die Negativspirale in Gang hält. "Es wird immer mehr", resigniert Gruber, "ich habe keine Chance, das jemals zurückzuzahlen."

foto: :adrian hillman

Kontrollverlust, Resignation und schließlich Fatalismus können laut Prof. Erich Kirchler, Vizedekan der Fakultät für Psychologie der Universität Wien, die Folge sein, wenn sich die Schuldenspirale trotz aller Anstrengungen weiterdreht. Aus psychologischer Sicht problematisch sei Überschuldung in jedem Fall. "Wenn Lebensbedingungen so eingeschränkt sind, dass der Handlungsspielraum minimal ist, dann steigt die Belastung." Sorgen, Zukunftsangst, Konflikte oder Aussichtslosigkeit würden sich auch auf Beziehungen negativ auswirken.

Gut ein Fünftel aller privaten Überschuldungen geht auf frühere Selbstständigkeit zurück. Das sind jene Fälle, mit denen sich auch Gläubigervertreter wie KSV-1870-Experte Hans-Georg Kantner schwertun. Ihm wäre am liebsten, das Insolvenzrecht für gescheiterte Unternehmer von anderen Gründen für Überschuldung auseinanderzudividieren. Nach Regierungsplänen sollen die Erleichterungen des privaten Insolvenzrechts, derzeit eines der strengsten in Europa, aber für alle gelten (siehe unten Wissen). Gläubigerschützer halten freilich nichts von einer generellen "Entschuldung light".

Missbrauch ausschließen

Dieser Ansatz zerstöre ein erfolgreiches System, warnen KSV und Wirtschaftskammer unisono. Stattdessen schlägt Kammerpräsident Christoph Leitl vor, den Ermessensspielraum des Gerichts zu erweitern, um auch bei einem Verfehlen der zehnprozentigen Mindestquote öfter Schuldennachlässe zu gewähren. Schon derzeit würden 92 Prozent aller Fälle mit einer Restschuldbefreiung enden. "Jedenfalls wäre sicherzustellen, dass ein neues System Missbrauch ausschließt."

Es gehe darum, Menschen rasch und nachhaltig zu entschulden, kontert Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatung. Einig ist er sich mit Gläubigervertretern, dass Schulden anzuhäufen und sich ihrer via Konkurs zu entledigen nicht zum Geschäftsmodell werden darf. In diesem Zusammenhang verweist er auf geltendes Strafrecht: "Wenn jemand absichtlich Schulden in dem Wissen macht, dass er diese nicht zurückzahlen können wird, ist das ein klarer Fall von Betrug."

Von dem Tauziehen hinter den Kulissen bekommt Ex-Unternehmer Gruber nur wenig mit – ihn beschäftigen die Sorgen des Alltags. Wie sein Leben heute aussehen würde, wenn es schon früher die Möglichkeit der Entschuldung ohne Mindestquote gegeben hätte? "Dann wäre ich die Schulden schon lange los."

foto: dpa/heiko wolfraum

Obwohl für Gruber die Pensionierung schon recht nahe gerückt ist, will er zunächst abwarten, wie die geplante Neuregelung des Privatkonkurses tatsächlich ausfallen wird. Und womöglich einen neuen Anlauf zur Entschuldung nehmen, sofern die bis 2024 laufende Sperre aufgehoben wird, die ihm für den gescheiterten Versuch verpasst wurde. "Wenn das in drei Jahren erledigt ist, dann würde ich das schon machen." Obwohl Gruber derzeit weder Gläubiger noch Gerichte zusetzen, empfindet er die Überschuldung als permanentes Damoklesschwert. Trotzdem versucht er, sein Schicksal weiterhin mit Galgenhumor zu tragen: "Anders geht's eh nicht." (Alexander Hahn, 11.3.2017)

Wissen: Was sich beim Privatkonkurs ändern soll

Im Zuge ihres neuen Programms hat die Regierung die Reform des Privatkonkurses angepackt. Ein Eckpunkt ist die Verkürzung der Dauer eines Abschöpfungsverfahrens, also von Einkommenspfändungen auf das Existenzminimum, von sieben auf künftig drei Jahre. Zudem soll die Mindestrückzahlungsquote von zehn Prozent der Außenstände für eine Restschuldbefreiung fallen. Die Umsetzung soll zügig erfolgen: Noch im März soll die Novelle den Ministerrat passieren und Anfang Juli in Kraft treten.

Strittig sind dem Vernehmen nach der Umgang mit laufenden Insolvenzverfahren oder bestehenden Sperrfristen für eine Privatinsolvenz. Ebenfalls noch offen ist die Frage, ob und in welchen Fällen künftig Sperren verhängt werden. Bisher wurden jenen Pleitiers, denen vom Gericht keine Restschuldbefreiung zugesprochen wurde – was in der Praxis mitunter auch bei Quoten unter zehn Prozent der Fall war -, bis zu 20 Jahre Sperre für einen neuerlichen Anlauf für einen Privatkonkurs aufgebrummt. (red)

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