Bern – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kommt am Sonntag, 12. März, in die Schweiz. Er wird Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz treffen.

Dies hat die türkische Botschaft in der Schweiz dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt. Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des "Blick".

Gemäß dieser Note wird Çavuşoğlu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschließend wird er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.

"Allergrößte Sicherheitsbedenken"

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat bei der Schweizer Regierung (Bundesrat) interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als "nicht verantwortbar" und habe "allergrößte Sicherheitsbedenken".

Die Sicherheitsdirektion rechnet "in jedem Fall mit massiven Kundgebungen" und selbst ein großes Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Auf die Frage der Nachrichtenagentur sda, ob Çavuşoğlu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, schrieb das EDA, die Schweiz lege "großen Wert auf die Meinungsäußerungsfreiheit".

Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmäßigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäußerungsfreiheit gleichermaßen respektieren.

Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Kein Auftritt in Rotterdam

Çavuşoğlu hat unterdessen eine in Rotterdam geplante Wahlkampfveranstaltung abgesagt. Dies meldete die Nachrichtenagentur ANP am Mittwoch unter Berufung auf Bürgermeister Ahmed Aboutaleb. Demnach zog der Vermieter die Erlaubnis zur Nutzung der Räumlichkeiten zurück.

Çavuşoğlu wollte bei der Veranstaltung bei in den Niederlanden lebenden Landsleuten für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. Diese sieht erweitere Machtbefugnisse für Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Wahlkampfveranstaltungen zum Verfassungsreferendum mit türkischen Regierungsmitgliedern haben auch Deutschland für Kritik gesorgt. (APA, 8.3.2017)