Deutsch-türkische Beziehungen: Zum Weitermachen verdammt

Kommentar8. März 2017, 18:31
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Berlin kann sich von Ankara nicht abwenden, sollte aber stärkere Akzente setzen

Man möcht' schon gern wissen, was im Kopf des deutschen Außenministers oder der deutschen Bundeskanzlerin so vorgeht, wenn sie wieder einmal auf dem Weg zu einer Stellungnahme auf türkische Provokationen sind. Sigmar Gabriel dürfte, gemäß seinem eher hitzigen Temperament, vielleicht auch mal weniger Druckreifes im Kopf herumgehen. Und vielleicht hat der stoische Pragmatismus der Angela Merkel auch mal irgendwo ein Ende.

Aber dann sagen die beiden, wie auch andere Politiker der großen Koalition in Deutschland, Sätze, die zwar die unsäglichen Anschüttungen aus der Türkei zurückweisen, aber dennoch nicht so scharf sind, dass der Gesprächsfaden völlig reißt. Einfach ist das für beide nicht. Denn es gibt durchaus auch Koalitionsvertreter, die meinen, es reiche jetzt, man brauche sich nicht so provozieren zu lassen – erst recht nicht, wenn nun auch die Nazikeule hervorgeholt wurde.

Doch Gabriel wie Merkel haben sich entschieden: Lautes Geschrei wird nicht mit noch schrilleren Tönen quittiert. Das ist richtig so. Die Beziehungen zur Türkei sind zu wichtig, um sie zu kappen oder noch mehr zu beschädigen – wenngleich Letzteres im Moment kaum noch möglich scheint.

So hat Merkel auch mit ihrer Klarstellung, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland grundsätzlich möglich sind, Druck aus dem Kessel genommen. Dass das die türkische Seite ruhigstellen würde, war nicht ernsthaft zu erwarten. Aber manchmal muss man – wenn man mit dem Gegenüber nicht weiterkommt – eine Botschaft an die eigenen Leute platzieren. Diese lautet: Wir in Deutschland haben Rede- und Meinungsfreiheit.

Außerdem käme Merkel bei anderem Vorgehen in Erklärungsnot. Man erinnere sich an 2008. Damals durfte Barack Obama als US-Präsidentschaftskandidat zwar nicht vor dem Brandenburger Tor, aber doch an der Siegessäule in Berlin sprechen.

Und dennoch ist es nicht so, dass sich die deutsche Regierung zum geduldigen Opferlamm degradieren lassen muss, auf das türkische Politiker gerne einmal hindreschen dürfen, weil ohnehin keine Konsequenzen zu erwarten sind. Man kann in einem gewissen Rahmen durchaus Akzente setzen. Von Merkel wünscht man sich diesbezüglich schnellere und entschiedenere Reaktionen. Es brauchte drei Tage, bis sie sich dazu aufraffte, die "Nazi-Kritik" zurückzuweisen. Nicht nur Kinder, die sich Süßigkeiten lautstark erbitzeln wollen, brauchen klare Ansagen. Mit gewissen Politikern ist es nicht anders.

Außenminister Gabriel hat sich nun direkt an die in Deutschland lebenden Türken gewandt und ihnen erklärt, sie seien hier willkommen. Solche Worte haben viele von ihnen bisher zu wenig vernommen. Unzählige haben das Gefühl, Menschen zweiter Klasse in Deutschland zu sein. Geduldet, aber nicht wirklich dazugehörig. Natürlich können ein paar freundliche Ministerworte dieses Unbehagen nicht einfach beiseitewischen. Aber wenn man derlei öfter von deutschen Politikern hörte, wäre das hilfreich.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Deutschland viele Anhänger – auch weil sich seine türkischen Landsleute in Deutschland nicht wirklich akzeptiert fühlen. Doch bei weitem nicht alle teilen seine politische Auffassung. Mit klaren Worten könnte Berlin dafür sorgen, dass die Schar seiner Anhänger nicht noch weiter wächst – oder hoffentlich auch wieder einmal kleiner wird. (Birgit Baumann, 8.3.2017)

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