Kürzung von Wochengeld sorgt für Unmut

8. März 2017, 19:00
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Eine junge Frau wird in Kürze das zweite Mal Mutter. Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld bedeuten, dass sie 10.000 Euro weniger bekommt als erwartet. Die Grünen fordern eine Übergangslösung

Wien – Als Birgit Smith im Jänner die Beratungsstelle der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in Wels verlassen hat, hatte sie einen "Riesenschock", erzählt sie. Gerade hatte die sie erfahren, dass sie aufgrund einer Gesetzesänderung 10.000 Euro weniger für die Betreuung ihres zweiten Kindes bekommen wird als geplant. "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich ganz anders gerechnet, zum Glück hab ich eine Familie und einen Ehemann, der mich unterstützt."

Finanzielle Einbußen

Smith ist nicht allein. Die seit 1. März geltende Reform des Kinderbetreuungsgeldes hat bei einigen werdenden Müttern für Überraschungen gesorgt. Finanzielle Einbußen bringt die Reform für Frauen, die während der Karenz schwanger geworden sind. Sie haben keinen Anspruch auf Wochengeld und verlieren auch die Möglichkeit, das einkommensabhängige Kindergeld zu beziehen.

Das einkommensabhängige Kindergeld ist dabei vor allem für besserverdienende Eltern die lukrativere Variante als das ebenfalls neu eingeführte Kindergeldkonto, bei dem pauschal bis zu 16.449 Euro ausgezahlt werden. Die Höhe der monatlichen Auszahlung richtet sich dann nach der Bezugsdauer, die zwischen zwölf und 35 Monaten liegt. Paare, die sich die Betreuung aufteilen, werden finanziell bevorzugt. Väter können außerdem für einen Monat in "Familienzeit" gehen.

Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes läuft bei der 29-jährigen Smith am 12. März aus. Da ihr zweites Kind Ende Mai zur Welt kommt, gilt für sie im April und Mai ein Beschäftigungsverbot. In diesen Monaten wird sie wegen der Reform kein Einkommen haben. Als sie sich im Dezember letzten Jahres von der Gebietskrankenkasse beraten ließ, war davon keine Rede.

Kompliziertes System

Fälle wie jener von Smith haben sich in den letzten Tagen im Postfach der grünen Abgeordneten Judith Schwentner gehäuft. "Die Berater in den Gebietskrankenkassen sind komplett uninformiert", sagt die Familiensprecherin zum STANDARD. Das liege auch am Familienministerium. Das neue System, das eigentlich für mehr Übersichtlichkeit sorgen sollte, sei so kompliziert, "dass man eigentlich eine Juristin sein muss, um das zu durchschauen". Schwentner fordert die Reparatur des Gesetzes.

Die "Wochengeldfalle" gehöre geschlossen. "Es ist Frauen nicht zumutbar, sich zwei Monate ohne finanzielle Sicherung um ein bereits existierendes Kind zu kümmern." Der Gesetzgeber könne nicht davon ausgehen, dass jede Frau einen Partner habe, der das finanzielle Auskommen der Familie alleine bestreitet.

"Viele schauen durch Finger"

Außerdem fordert die Abgeordnete Schwentner eine Übergangslösung für Familien, die mit dem einkommensabhängigen Kindergeld gerechnet haben: "Viele wurden nicht informiert und schauen jetzt durch die Finger."

Sie sollen das Kinderbetreuungsgeld nach der alten Regelung ausbezahlt bekommen. Auch Smith selbst wünscht sich eine Übergangslösung für betroffene Familien.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat vor Ende des Redaktionsschlusses nach Anfrage des STANDARD weder eine Stellungnahme zum Fall von Smith noch zu den Forderungen der Grünen abgegeben.

Von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse hieß es am Mittwoch auf Nachfrage, dass man sich um eine Lösung im Sinne der jungen Mutter bemühe. (Lisa Kogelnik, 8.3.2017)

  • Seit 1. März gelten Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld. Für werdende Mütter, die noch in Karenz sind, bringt die Reform Nachteile.
    foto: dpa/steinberg

    Seit 1. März gelten Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld. Für werdende Mütter, die noch in Karenz sind, bringt die Reform Nachteile.

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