Auftrittsverbot für ausländische Politiker: Gesetzestext vorgelegt

8. März 2017, 16:42
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Innen- und Außenminister sollen Auftritte ausländischer Politiker bei Unvereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten und Menschenrechten künftig untersagen können

Wien/Ankara – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach seiner Ankündigung Pläne für ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker bei Versammlungen in Österreich vorgelegt. Anlass dafür sind mögliche Auftritte türkischer Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. Laut dem Entwurf zum Versammlungsgesetz soll der Innenminister künftig gemeinsam mit dem Außenminister solche Auftritte untersagen können.

"Wird an einer Versammlung voraussichtlich ein Vertreter des öffentlichen politischen Lebens eines ausländischen Staates teilnehmen, hat die Behörde den Bundesminister für Inneres zu verständigen, der die Entscheidung über eine Untersagung an sich ziehen kann. Diesfalls obliegt ihm im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nach Anhörung der Bundesregierung die allfällige Untersagung der Versammlung unter Berücksichtigung der sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Schranken", heißt es in dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Die Anzeige von Versammlungen durch die Veranstalter muss demnach künftig auch Aufschluss über "die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern des öffentlichen politischen Lebens ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte" geben. Untersagt werden kann eine Veranstaltung mit ausländischen Politikern, "wenn anzunehmen ist, dass Fremde aus Drittstaaten mitwirken werden, sich die Versammlung unmittelbar auf politische Vorgänge in einem Staat außerhalb der Europäischen Union bezieht und dabei Meinungen erörtert und kundgetan werden sollen, die mit den demokratischen Grundwerten oder den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich unvereinbar sind oder sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Republik Österreich negativ auswirken".

Innenminister kann Untersagungsbescheid erlassen

Laut den Erläuterungen der geplanten Gesetzesnovelle besteht die Möglichkeit, dass der Innenminister die entsprechende Amtshandlung an sich zieht. Das umfasst die Untersagung, also das Erlassen des Untersagungsbescheids, alle anderen Maßnahmen bleiben bei der zuständigen Behörde. Das Einbeziehen von Außenminister und Regierung soll dem Umstand Rechnung tragen, "dass die Untersagung einer Versammlung, bei der sich ein Vertreter des öffentlichen politischen Lebens angekündigt hat, von gesamtstaatlicher und insbesondere außenpolitischer Bedeutung ist".

Dabei soll berücksichtigt werden, dass nicht generell jede Versammlung mit drittstaatsbezogenem politischem Hintergrund untersagt werden kann, sondern nur jene Versammlungen, bei denen Meinungen erörtert und kundgetan werden, die mit den demokratischen Grundwerten der Republik oder den sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenen Verpflichtungen unvereinbar sind. Und es sollen Versammlungen mit drittstaatsbezogenen politischen Inhalten untersagt werden können, die sich nachteilig auf ein friedliches Zusammenleben in Österreich auswirken können.

Betroffen werden demnach nur Versammlungen sein, bei denen von vornherein bekannt ist, welche politischen Botschaften verbreitet werden sollen, weil etwa die Grundintentionen der Partei oder der auftretenden Person dem demokratischen Grundverständnis zuwiderlaufen oder mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Schließlich sollen auch Versammlungen untersagt werden können, die sich auf das friedliche Zusammenleben – etwa im Hinblick auf die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Österreich – nachteilig auswirken. (APA, 8.3.2017)

  • Innenminister Sobotka will Versammlungen untersagen, "die sich nachteilig auf ein friedliches Zusammenleben in Österreich auswirken können".
    foto: apa/helmut fohringer

    Innenminister Sobotka will Versammlungen untersagen, "die sich nachteilig auf ein friedliches Zusammenleben in Österreich auswirken können".

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