Wiener Neustadt: Kein Kompromiss im Verfahren um Neurochirurgie

9. März 2017, 07:15
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Arbeitsgerichtsverfahren eines Spitalsarztes, der Niederösterreich geklagt hat, weil er zu selten operieren dürfe, geht weiter. Der Mediziner fühlt sich gemobbt

Wien – Der Frieden im OP hat nicht lang gehalten. Am Landesgericht St. Pölten wird demnächst jenes Arbeitsgerichtsverfahren weitergehen, in dem ein Neurochirurg des Landesklinikums Wiener Neustadt sich dagegen wehrt, dass er von seinem Chef nicht regelmäßig zum Operieren eingeteilt wird. Der Arzt hat das Land Niederösterreich als seinen Arbeitgeber geklagt, mit der Argumentation, er verliere "seine Fertigkeiten und Karrierechancen". Der Primar der neurochirurgischen Abteilung schloss sich dem Verfahren auf Landesseite als Nebenintervenient an, er wird von Anwalt Dieter Böhmdorfer vertreten. Niederösterreich beantragte die Abweisung der Klage.

Im Herbst des Vorjahres sah es nach zwei Gerichtsverhandlungen so aus, als würde der Streit "unblutig" (der Richter) beendet. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Chirurg an drei aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche arbeiten und zu mindestens sechs Operationen im Monat eingeteilt wird – das Verfahren wurde ruhend gestellt.

Aufmüpfige Spitalsärzte

Zur Erinnerung die Genesis des Streits: Zwischen Primar und einigen Chirurgen herrscht seit Jahren dicke Luft. Mitte 2015 beschwerten sich der Kläger (er war ab 2013 Mittelbauvertreter) und drei Kollegen bei Vorgesetzten über "Strukturmängel" und "Bevorzugung von Patienten der eigenen Privatordination" des Primars, der seine Lebensgefährtin zu seiner Stellvertreterin gemacht hat (inzwischen ist sie es nicht mehr). Die Innenrevision der Landesklinkenholding NÖ prüfte und fand laut Klägeranwalt Johannes Öhlböck "angeblich erhebliche Missstände"; der Primar wies die Vorwürfe gegenüber dem STANDARD strikt zurück. Vor dem Richter bezeichnete er es als Problem, dass der Kläger (er ist in Elternteilzeit) nur dienstags und donnerstags arbeite.

Welche Kritikpunkte die Innenrevision fand, lässt sich derzeit nicht sagen: Ihr Bericht ist unter Verschluss. Die gegenseitigen Vorwürfe der Ärzte aus den Schriftsätzen wurden vor Gericht dann nicht mehr erörtert, weil ja im Oktober ein Kompromiss gefunden wurde. Besser gesagt: Er schien gefunden. Mitte Jänner nämlich hat der Anwalt des Klägers die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, in seinen Augen "geht das Mobbing weiter". Der Primar habe die Vereinbarung blockiert, den Neurochirurgen nur dienstjüngeren Kollegen assistieren lassen – mit der sinngemäßen Begründung, es fehle dem Chirurgen an Praxis. (Womit eigentlich das Argument des Klägers unterstützt würde.)

Wechsel in Karenzierung

Und wie sehen das der Primar, die Verantwortlichen im Land und im Krankenhaus? Sie alle geben zum laufenden Verfahren keine Stellungnahme ab. Dem Vernehmen nach argumentiert der Primar, der Neurochirurg habe sehr wohl operiert – wenn seltener als erhofft, dann, weil er oft krank gewesen sei. Aus dem Klinikum ist übrigens zu hören, es gebe noch weitere Neurochirurgen aus der Gruppe der einstigen Beschwerdeführer, die selten zum Operieren eingeteilt würden. Das Land hat dem Arzt einen Job in St. Pölten angeboten, den hat er aus Wegzeitgründen (220 km pro Tag) abgelehnt. Inzwischen hat sich der Neurochirurg, der auch eine Ordination hat, für ein Jahr karenzieren lassen – ohne Bezüge. (Renate Graber, 9.3.2017)

  • Ein Arzt klagt, weil er seiner Meinung nach zu selten operieren darf.
    foto: apa/klemenz

    Ein Arzt klagt, weil er seiner Meinung nach zu selten operieren darf.

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