Wahlkampf im Ausland: Bitte keine falschen Argumente!

Kommentar der anderen8. März 2017, 16:25
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Es gibt gute Gründe – und auch die rechtlichen Möglichkeiten -, gesetzlich gegen die türkische Propaganda in Europa vorzugehen. Das beste Mittel gegen Werbung für den Autoritarismus im Namen der Menschenrechte ist aber demokratische Beteiligung

Die Empörung über die Auftritte türkischer Minister bei Veranstaltungen zu Erdogans Verfassungsreferendum ist berechtigt. Aber die Argumente sind vielfach die falschen. Es geht nicht darum, Wahlkampf um die Stimmen von Emigranten zu verbieten, sondern ausschließlich darum, den Regierungsvertretern eines autoritären Regimes keine Propagandaplattform zu geben.

Fast alle Staaten der Europäischen Union (Ausnahmen sind Irland, Griechenland, Malta und Zypern) erlauben ihren Emigranten, sich an Wahlen durch Stimmabgabe im Ausland zu beteiligen. Die Methoden und Bedingungen der Beteiligung sind verschieden: In Österreich gibt es zum Beispiel die Briefwahl, und die Zugangsbarrieren wurden seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Wahlrecht der Auslandsösterreicher im Jahr 1990 schrittweise gesenkt. Andere Staaten (so auch die Türkei) erlauben nur die Stimmabgabe in Botschaften, Konsulaten oder eigens eingerichteten Wahllokalen im Ausland, wieder ande- re fördern die Wahlbeteiligung durch elektronische Stimmzettel (Estland, Schweiz) oder stellvertretende Stimmabgabe durch eine im Inland lebende Vertrauensperson (Frankreich).

Recht auf Information

Wenn Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland das Wahlrecht haben, dann haben sie auch das Recht, sich so wie Wähler im Inland über Kandidaten auf Wahlkampfveranstaltungen persönlich zu informieren, und diese wiederum haben das Recht, unter Auslandswählern ebenso um Stimmen zu werben wie im Inland.

Kommt es dabei auch auf das Wahlsystem an? In den meisten Staaten (so auch in Österreich und der Türkei) werden die im Ausland abgegebenen Stimmen bei der Bestimmung von Parlamentsmandaten mit jenen im Inland vermischt. In Frankreich, Italien, Kroatien, Portugal und Rumänien bilden die Auslandsbürger jedoch eigene Wahlkreise und wählen ihre eigenen Abgeordneten. Dadurch gewinnen Wahlkämpfe im Ausland an Schärfe.

Emigranten zur eigenen Wählerkategorie mit besonderen Vertretungsrechten zu machen ist auch insofern problematisch, als deren Abgeordnete ja dann über alle Gesetze abstimmen, die primär die inländische Wohnbevölkerung betreffen. In Kanada gab es vor den letzten französischen Wahlen sogar Proteste der kanadischen Behörden, dass Pariser Abgeordnete, die mit den Stimmen der frankokanadischen Doppelstaatsbürger gewählt werden, die territoriale Souveränität Kanadas beeinträchtigen könnten.

Unbeschränkte Vererbung

Diese kanadischen Einwände sind ein eher merkwürdiger Ausnahmefall. Viel problematischer scheint die unbeschränkte Vererbung der Staatsbürgerschaft an im Ausland geborene Nachkommen von Emigranten, die auch durch das österreichische Gesetz ermöglicht wird. Auf diese Weise wird die Zahl der potenziell Wahlberechtigten im Ausland in die Höhe getrieben und ein Anreiz für Parteien geschaffen, mit billigen Versprechen Stimmen von jenen zu kassieren, die keinerlei Verbindung zum Staat haben, in dem die Wahl stattfindet, und in erster Linie am EU-Reisepass interessiert sind. Bei diesen Bedenken geht es jedoch um das Herkunftsland, nicht das Gastland, und sie treffen auf die Türkei nicht zu. Wahlberechtigte Auslandstürken sind überwiegend Emigranten der ersten und zweiten Generation, und sie wählen bei Parlamentswahlen keine eigenen Abgeordneten.

Es gibt auch gute demokratische Gründe dafür, warum in einer zunehmend vernetzten und mobilen Welt Wahlrecht und Wahlkämpfe zunehmend transnational werden. Einwände gegen die Auftritte türkischer Regierungspolitiker sollten sich daher auf ganz andere Argumente stützen: Es gibt kein Grundrecht auf Veranstaltungs- und Redefreiheit für ausländische Regierungsvertreter. Es ist zwar gute demokratische Gepflogenheit, ihnen dennoch Gelegenheit zu geben, auf Versammlungen zu ihren Bürgern im Gastland zu sprechen. Dieses Gastrecht ist aber keine Grundfreiheit, die sich auf Menschrechte stützen kann. Die Türkei ist auf dem Weg in den autoritären Führerstaat schon so weit abgedriftet, dass Einschränkungen sinnvoll oder auch geboten erscheinen. Vor allem dann, wenn diese Veranstaltungen dazu dienen, demokratische Scheinlegitimation für eine drastische Beschränkung der Demokratie durch eine autoritäre Verfassungsreform zu mobilisieren.

Diese Begründung lässt den Oppositionsparteien jene Freiheit, im Ausland für Neinstimmen zu werben, die sie in der Türkei aufgrund von Zensur und Säuberungswellen nicht mehr genießen. Und die Versammlungs- und Redefreiheit der Befürworter von Erdogans Verfassungsputsch wird nicht dadurch eingeschränkt, dass türkische Regierungsvertreter nicht auf ihren Veranstaltungen im Ausland auftreten können.

Wer die türkischstämmige Bevölkerung Österreichs wirklich für demokratische Werte gewinnen will, sollte es ihr vor allem ermöglichen, sich an österreichischen Wahlen zu beteiligen – durch erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft und durch kommunale Wahlrechte für Drittstaatsausländer, die es in zwölf anderen EU-Staaten seit langem gibt. Auch die Toleranz der hierzulande verbotenen Doppelstaatsbürgerschaft für eingebürgerte Neo-Österreicher wäre hilfreich.

Reflexartige Entrüstung

Solche Vorschläge führen heute reflexartig zu einem Aufschrei der Entrüstung. Soll denn die AKP bei österreichischen Wahlen antreten und die Demokratie auch bei uns unterwandern? Wer so argumentiert, hat die demokratische Flinte schon ins Korn geworfen. Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen, dass sie Feinde der Demokratie sind, das ist das Markenzeichen der rechten Populisten von Donald Trump bis zur FPÖ.

Nirgendwo in Europa hat die Toleranz der Doppelstaatsbürgerschaft oder das kommunale Wahlrecht dazu geführt, dass die Stimmen der Immigranten von antidemokratischen Parteien einkassiert wurden. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht ist ganz im Gegenteil die Chance, die vielbeschworenen demokratischen Werte nicht nur in Integrationskursen zu vermitteln, sondern durch die gelebte Praxis der Beteiligung an demokratischen Wahlen. (Rainer Bauböck, 8.3.2017)

Rainer Bauböck ist Professor für soziale und politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Co-Direktor des Global Citizenship Observatory.

  • Nationalflaggen und der türkische Außenminister Mevlut Çavusoglu am Dienstag auf Wahlkampftour in Hamburg.
    foto: apa/afp/dpa/daniel reinhardt

    Nationalflaggen und der türkische Außenminister Mevlut Çavusoglu am Dienstag auf Wahlkampftour in Hamburg.

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