Strengere Auflagen und Strafen: Neues Wettgesetz in Salzburg

8. März 2017, 15:57
1 Posting

Verbot von Live-Wetten – Neue Bestimmungen für Anbieter – Jugend- und Spielerschutz sollen erhöht werden – SPÖ-Forderung nach Mindestabständen floss nicht ins Gesetz ein

Salzburg – Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags hat am Mittwoch einstimmig ein schärferes Wettunternehmergesetz beschlossen. Es löst das mehr als 20 Jahre alte "Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure" ab und soll vor allem dem Schutz von Jugendlichen und Spielern dienen. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2017 in Kraft und bringt für die Branche etliche Änderungen.

"Bislang konnte einfach jeder und jede, ohne besondere Voraussetzungen, ein Wettbüro eröffnen", erklärte die für Gewerbe zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), in deren Ressort das Gesetz ausgearbeitet wurde. In Zukunft brauche es für eine behördliche Bewilligung unter anderem eine Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Anbieters und seiner Zuverlässigkeit, also ob bereits Verstöße gegen den Jugendschutz oder glücksspielrechtliche Bestimmungen vorliegen.

Um die Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren zu können, unterliegen die Wettbüros künftig strengeren Auflagen und Strafen. So müssen Unternehmen ein elektronisches Wettbuch über alle abgeschlossenen Wetten führen und Kontrollorganen jederzeit Zugang zu den Wettlokalen gewähren. Ein einmaliger Verstoß zieht eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Euro nach sich, beim zweiten Verstoß wird dem Wettanbieter die Lizenz entzogen.

Pflicht einer personalisierten Wettkarte

Außerdem können Wettterminals in Zukunft nur mehr mit einer personalisierten Wettkarte in Betrieb genommen werden. Diese darf nur an Volljährige gegen Vorlage eines Ausweises ausgegeben werden. Das Gesetz sieht zudem ein gänzliches Verbot von Live-Wetten vor, da Ähnlichkeiten mit dem Glücksspiel bestehen. Bei Live-Wetten wird darauf gesetzt, wer etwa bei Fußballspielen den nächsten Elfmeter, Corner, Einwurf oder die nächste Gelbe Karte bekommt.

Außerdem wird es bei problematischem Spielverhalten die Möglichkeit einer Selbstsperre geben. Zugleich sind Anbieter zu einer Fremdsperre verpflichtet, wenn die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums der Wettkunden besteht.

Kritik am neuen Gesetz kam am Mittwoch von der SPÖ in Stadt und Land Salzburg – trotz der Zustimmung im Ausschuss. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für verpflichtende Mindestabstände von Wettbüros zueinander und zu Kindereinrichtungen ausgesprochen. "Das immer wieder von der Landesregierung angeführte Argument einer eventuellen Verfassungswidrigkeit ist sogar von der Landeslegistik bezweifelt worden", teilte SPÖ-Familiensprecherin Nicole Solarz mit. In Vorarlberg habe die schwarz-grüne Landesregierung etwa eine solche Bannmeile gesetzlich verankert. (APA, 8.3.2017)

Share if you care.