Vorarlberger ÖVP erinnert Grüne an Koalitionspflichten

    8. März 2017, 18:59
    6 Postings

    Leise Kritik der Grünen am Familienzuschuss des Landes empört die Volkspartei. Sie verteidigt den Zuschuss als frauenpolitische Maßnahme

    Bregenz – Weil die aktuelle Stunde des Landtags zeitlich begrenzt ist, fassen die Parteien gerne mit Presseaussendungen nach. Den Weltfrauentag nahmen Volkspartei und FPÖ zum Anlass, den Gleichstellungssprecher der Grünen, Daniel Zadra, verbal zu prügeln.

    Zadra hatte in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" den Familienzuschuss als ein "Relikt" bezeichnet und damit einen Sturm im Wasserglas ausgelöst. Nur: Zadra hatte in der aktuellen Stunde den Zuschuss gar nicht erwähnt, keine Forderungen gestellt.

    VP-Familiensprecher Josef Türtscher, Landwirt aus dem Großwalsertal, bezeichnete Zadra in einer Aussendung als "familienpolitischen Geisterfahrer", der die Regierungsarbeit torpediere. Schließlich habe man im gemeinsamen Regierungsprogramm vereinbart, den Vorarlberger Familienzuschuss nach Möglichkeit weiter auszubauen sowie den Bezieherkreis auszudehnen, erinnerte Türtscher die Grünen an ihre Koalitionspflichten.

    Die FPÖ-Abgeordneten Nicole Hosp und Cornelia Michalke forderten die Volkspartei per Aussendung auf, den Koalitionspartner wegen "familienfeindlicher Forderungen" in die Schranken zu weisen.

    Zuschuss für die Mütter

    Auch Landeshauptmann Markus Wallner (VP) war der Familienzuschuss eine Aussendung wert. "Die bewährte Hilfestellung für Familien soll künftig nicht nur weitergeführt, sondern sogar noch weiter ausgebaut werden," kündigte er an.

    Für die Volkspartei ist der Familienzuschuss ein geeignetes Instrument, Frauen die Wahlfreiheit zu ermöglichen. Türtscher sieht "jene Frauen, die ihre Kinder insbesondere in den ersten Lebensjahren selbst betreuen wollen, nach wie vor in der Mehrheit."

    Der Familienzuschuss wurde 1988 eingeführt. Er wird im Anschluss an das Kinderbetreuungsgeld 18 Monate lang gewährt. Monatlich bekommen Familien zwischen 46,00 und 498,00 Euro, je nach Größe und Nettoeinkommen der Familie. Im Vorjahr wurden knapp 3,5 Millionen Euro an Familienzuschüssen für rund 1.300 Kinder ausbezahlt. Für das laufende Jahr sind rund 3,8 Millionen Euro für den Zuschuss budgetiert.

    Mindestlohn gegen Einkommensunterschiede

    Eigentlich ging es in der aktuellen Stunde um Einkommensgerechtigkeit. Dem Termin 8. März entsprechend hatten die Grünen das Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gewählt.

    Gefordert wurde von den Grünen ein Mindestlohn von 1750 Euro, der den in Vorarlberg noch stärker ausgeprägten Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Zukunft ausgleichen könnte.

    Je nach Betrachtungsweise verdienen Frauen 13 bis 27 Prozent weniger als Männer. Besonders hoch ist in Vorarlberg mit 50 Prozent der Anteil der teilzeitarbeitenden Frauen, ein Viertel davon arbeitet elf Stunden und weniger die Woche, diese Frauen erwerben keinen Pensionsanspruch.

    In der Diagnose sind sich die Parteien einig: Es gibt Einkommensunterschiede. Bei der Therapie scheiden sich die Geister. Die FPÖ will Elterngeld und finanzielle Wertschätzung der Mütter, die Neos rasches Anheben des Frauenpensionsalters und Pflicht zum Pensionssplitting, die Volkspartei Wahlfreiheit der Frauen und mehr Familienzuschuss, die SPÖ warnte vor der Teilzeitfalle. (Jutta Berger, 8.3.2017)

    • Gleichstellung ist auch Männersache. Daniel Zadra (Grüne)
      foto: grüne

      Gleichstellung ist auch Männersache. Daniel Zadra (Grüne)

    Share if you care.