Wikileaks-Enthüllungen zur CIA – BMI: Derzeit kein Österreich-Bezug

8. März 2017, 14:03
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Innenministerium prüft – Steinhauser: Regierung muss von USA Aufklärung verlangen

Nach den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zu Abhörmethoden des US-Auslandsgeheimdiensts CIA prüft das Innenministerium mögliche Bezüge zu Österreich. "Nach derzeitigem Informationsstand gibt es noch keinen sichtbaren Österreich-Bezug", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch.

Hackerbasis in Frankfurt

Wikileaks hatte am Dienstag nach eigenen Angaben streng geheime Unterlagen und Anleitungen der CIA für Hackerangriffe veröffentlicht. Die Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die "die gesamten Hacker-Fähigkeiten" des US-Geheimdiensts umfassten, erklärte das Internetportal. Wikileaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt. Das Weiße Haus und die CIA gaben zunächst keine offizielle Einschätzung zu den Veröffentlichungen ab.

Der grüne Sprecher für Datenschutz und Netzpolitik, Albert Steinhauser, forderte am Mittwoch, die Bundesregierung müsse "mit vollem Nachdruck Aufklärung von den USA verlangen", ob die CIA auch österreichische Bürger oder Institutionen bespitzelt hat. Das "zögerliche Vorgehen Österreichs wie beim NSA-Skandal" dürfe sich nicht wiederholen. Die Regierung solle zudem offenlegen, ob es Verträge mit der CIA gibt, "die möglicherweise sogar Stillschweigeabkommen ähnlich der NSA-Überwachung" enthalten.

Innenpolitisch forderte Steinhauser ein "Umdenken": "Anstatt mit einem Bundestrojaner Sicherheitslücken zu forcieren, wäre es wichtig, dass die Regierung zur Verschlüsselung gute Sicherheitsaudits von Software und starken Datenschutz einsetzt", damit Attacken erfolgreich abgewehrt werden könnten. (APA, 8.3.2017)

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