Çavuşoğlu verbittet sich deutsche Einmischung in türkischen Wahlkampf

8. März 2017, 12:03
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Hinter der deutschen Kritik an der Türkei sieht der türkische Außenminister Islamfeindlichkeit

Berlin – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat sich gegen eine Einmischung der Bundesrepublik in den Wahlkampf in der Türkei verwahrt. Deutschland solle es unterlassen, zu dem für Mitte April geplanten Verfassungsreferendum Position zu beziehen, sagte Çavuşoğlu am Mittwoch am Rande der Tourismusbörse ITB in Berlin. Dort äußerte er sich vor Journalisten nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Einen gemeinsamen Auftritt der Minister vor der Presse gab es nicht.

Hinter deutscher Kritik an der Türkei sehe er Islamfeindlichkeit, sagte Çavuşoğlu. Die gegen die Türkei gerichtete Stimmung in Deutschland müsse sich rasch legen. Zugleich zeigte sich Çavuşoğlu bereit für einen offenen Dialog. Auch Freunde und Verbündete könnten bei vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sein. "Aber wir sollten ein feindseliges Verhalten beenden", mahnte er. Die Türkei wolle die Freundschaft zu Deutschland aufrechterhalten. Darüber müsse aber die Bundesrepublik entscheiden, und die Türkei werde entsprechende Schritte unternehmen.

Seinem Kollegen Gabriel habe er klargemacht, dass die Türkei "sehr irritiert" darüber sei, dass in Deutschland mehrere Auftritte türkischer Minister untersagt worden seien, sagte Çavuşoğlu. Dies solle Deutschland künftig unterlassen.

Gabriel: Treffen war gut und "hart in der Sache"

Gabriel hat das mit Spannung erwartete Krisengespräch mit Çavuşoğlu als gut, ehrlich und freundlich, aber auch "hart und kontrovers in der Sache" bezeichnet. Es gehe nun darum, "Schritt für Schritt" zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren, sagte Gabriel am Mittwoch nach dem Treffen in einem Berliner Hotel.

Kein Interesse an Beschädigung der Beziehung

"Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen", sagte Gabriel. Er habe mit Çavuşoğlu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.

"Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen", sagte Gabriel. Er habe deutlich gemacht, dass es Grenzen gebe, "die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört eben der Vergleich".

Gabriel sagte, es dürften keine innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden. Im Fall des inhaftierten Journalisten Yücel fordert Deutschland konsularischen Zugang. Der deutsche Außenminister betonte, er habe klargemacht, dass die türkische Justiz in diesem Fall rechtsstaatliche Grundsätze beachten müsse. (red, Reuters, APA, 8.3.2017)

  • Der deutsche Außenminister Gabriel traf seinen türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in einem Berliner Hotel.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Der deutsche Außenminister Gabriel traf seinen türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in einem Berliner Hotel.

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