Kern wirbt um die Gunst der KMU

8. März 2017, 08:07
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Umfassende Steuerreform nötig

Wien – Ein-Personen-Unternehmen seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, "da ist es ganz klar, dass wir uns um sie kümmern müssen", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstagabend beim KMU-Gipfel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Wien und bot sich den anwesenden Unternehmern als ihr "natürlicher Interessenvertreter" an.

"Ein ungewöhnlicher Satz aus dem Munde des Chefs der Sozialdemokratischen Partei Österreichs", bemerkte Kern. Es finde ein Strukturwandel statt, und wenn sich Gesellschaft und Wirtschaft verändern, müsse die Politik nachziehen, führte der ehemalige ÖBB-Chef aus.

Plan A

Da heimische KMU die Basis für ein florierendes Österreich bilden, wolle er sich mehr um sie kümmern. Für Wirtschaftswachstum und Jobs zu sorgen, habe höchste Priorität, sagte Kern und nannte Teile seines "Plan A".

Als unmittelbare nächste Schritte nannte Kern den Unternehmern den Bürokratieabbau mit Änderungen der Gewerbeordnung und die Umsetzung des Beschäftigungsbonus. Langfristig brauche es aber eine umfassende Steuerreform. Es müsse eine Umschichtung geben, damit leichter Jobs entstehen können, so Kern.

Fortschritte brauche es auch bei den Sozialversicherungen – dass Unternehmer schlechter dastehen als Beamte oder "meine geliebten Eisenbahner", gehe nicht. "Die Sozialversicherungsbürokratie ist in Österreich viel zu komplex", meinte Kern und betonte einmal mehr den Reformbedarf, "auch bei der AUVA".

Stärken will er die heimischen KMU unter anderem auch mit öffentlichen Investitionen, heuer in der Höhe von 5 Mrd. Euro. Diese würden "konkrete Aufträge" für Klein- und Mittelbetriebe darstellen. Über das Vergaberecht wolle man österreichische Unternehmen ebenso vermehrt zum Zug kommen lassen – "so gut es geht mit den EU-Regeln".

"Auch Steuergerechtigkeit ist wichtig", so Kern und will ausländische Konzerne wie Google und Co verstärkt zur Kasse bitten. Dafür hält er an der geplanten Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien fest. Facebook setze Schätzungen zufolge etwa 150 Mio. Euro in Österreich um. Einen Großteil erwirtschaftet der Konzern durch Werbeschaltungen, "diese werden in Irland fakturiert". Aber: Inserierenden Kleinunternehmen soll damit "keine Bürde auferlegt werden". (APA, 8.3.2017)

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