ÖH-Wahlkampf: Stifte für die Stimmen der Studierenden

11. März 2017, 08:00
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Von 16. bis 18. Mai sollen Studierende ihre Vertretung bestimmen. Gekämpft wird um jede Stimme, denn die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr

Wien – Wenn der Weg zur Universität, Fachhochschule oder zur Pädagogischen Hochschule zum Hürdenlauf wird, erkennt man, dass es wohl bald wieder so weit ist: Alle zwei Jahre – zu jeder ungeraden Jahreszahl – verwandelt sich die Hochschule zum Battleground für die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

Studierende müssen sich dann vorbei an Plakaten, Menschen, die Flugblätter verteilen, und Kaffee- und Kuchenständen schlängeln, um in die Vorlesung oder das Seminar zu kommen. Hat man dafür seinen Stift vergessen, ist das kein Problem, denn neben Süßigkeiten gehören auch Kugelschreiber und Feuerzeuge zu den am meisten geschenkten Dingen im Uni-Wahlkampf. Wegen ihrer Größe passen diese Goodies einfach sehr gut auf so einen Flyer, wo sie oft neben dem Foto der beworbenen Kandidatin oder dem Kandidaten angeklebt werden.

Was gewählt wird

Heuer finden die ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai statt, wer mitwählen will, muss einige Fristen beachten. Etwa muss man bereits vor Ende der Nachfrist der Inskription am 28. März an seiner Hochschule rückgemeldet sein und den ÖH-Beitrag eingezahlt haben (siehe Wissen).

Angekreuzt wird an diesen drei Tagen nicht nur die – in den Medien präsenteste – Bundesvertretung, sondern auch zwei weitere Stufen der studentischen Vertretung: jene der Hochschule und die der Studienrichtung. Für jede der drei Institutionen gibt es in der Urne einen eigenen Wahlzettel. Auf Hochschul- und Bundesvertretungsebene wird eine Fraktion, vergleichbar mit Parteien, die man bei den Nationalratswahlen wählen kann, angekreuzt. Auf der Ebene der Studienvertretung, die man für jedes seiner Studienfächer wählen kann, gibt man seine Stimme – je nach Größe des Faches – drei bis vier Menschen.

Jede ÖH-Ebene hat eine spezielle Aufgabe. Die unterste Ebene, die Studienvertretung, ist jene, mit der Studierende am meisten zu tun haben. Beispielsweise berät sie zu fachspezifischen Problemen, hilft bei der Stundenplanerstellung und bietet Tutorien an.

Die lokalen Hochschulvertretungen kümmern sich um Probleme der Studierenden, die die Privat-Uni, Universität, FH oder PH betreffen, wie etwa Studienplanänderungen. Sie entscheiden aber etwa auch bei der Bestellung des Rektors mit und organisieren Veranstaltungen. Die Bundes-ÖH vertritt gegenüber der Bundesregierung und setzt sich bei Gesetzesänderungen für die Interessen der Studierenden ein.

Wer gewählt wird

Die politische Ausrichtung der ÖH wird von den gewählten Fraktionen bestimmt. Derzeit gibt es auf Bundesebene eine linke Koalition zwischen den Grünen und Alternativen Student_innen (Gras), dem Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ), den Fachschaftslisten (Flö) und der Fraktion Engagierter Studierender (Fest). Im Studierendenparlament hält diese Koalition eine knappe Mehrheit mit 29 von 55 Mandaten. Zentral in der Politik der Partnerschaft, die aktuell ihre dritte Auflage hat, ist die Anerkennung eines gesellschaftspolitischen Mandates. So setzte sie sich nicht nur im hochschulpolitischen Bereich ein, sondern will auch gesellschaftspolitisch aktiv sein. In puncto Hochschulpolitik kämpft sie etwa gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und momentan gegen die Studienplatzfinanzierung.

Als eine ihrer größten Errungenschaften der vergangenen zwei Jahre nennt die Bundes-ÖH die Aufstockung des Sozialfonds um mindestens 45.000 Euro. "Diese Erhöhung ist ein erster Schritt, um Studierende in finanziellen Notsituationen besser unterstützen zu können", sagt ÖH-Vorsitzende Lucia Grabetz (VSStÖ) dem UniSTANDARD.

Derzeit führt die ÖH Verhandlungen über ein österreichweites Studierendenticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Dieses soll ganzjährig überall in Österreich zum Preis von 360 Euro genutzt werden können, sagt Grabetz.

Die Fraktion, die bei den vergangenen Wahlen mit 16 Mandaten als stärkste hervorgegangen ist, ist aber die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG), sie muss als Opposition arbeiten. Selbiges gilt für die Jungen liberalen Studierenden (Junos), die jungen Neos: Sie erzielten sechs Mandate. Ebenfalls nicht in der ÖH-Exekutive, aber mit jeweils einem Mandat im Parlament vertreten sind die Satirefraktion "die Liste" (ein Hochschulableger der Partei "die Partei"), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die beiden kommunistischen Listen, der Kommunistische Student_innenverband (KSV) und der Kommunistische Student_innenverband – Linke Liste (KSV-Lili).

Gekämpft wird von den Fraktionen aber nicht nur um jede Stimme für die eigenen Kandidaten, sondern auch gegen die traditionell niedrige Wahlbeteiligung. Diese sollte schon vor zwei Jahren mit der Einführung der Briefwahl steigen. Der Versuch ging jedoch daneben, 2015 sank die Wahlbeteiligung weiter – von knapp 28 Prozent auf 25,9 Prozent.

Zusätzlicher Wahltag

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, gibt es heuer die Möglichkeit, an Hochschulen mit berufsbegleitenden oder dualen Studiengängen einen zusätzlichen Wahltag am Freitag, 12. Mai, oder Samstag, 13. Mai, abzuhalten.

Den Startschuss für den Wahlkampf gab zu Beginn der Woche der VSStÖ. Er präsentierte als erste Fraktion seine Spitzenkandidatin: Die 21-jährige Jus-Studentin Hannah Lutz will ein Augenmerk auf ein gerechtes Beihilfesystem legen, etwa durch die Abschaffung der Altersgrenzen beim Bezug und der Erhöhung der Studienbeihilfe. (Oona Kroisleitner, 11.3.2017)

Fristen

Um bei der ÖH Wahl seine Stimme abgeben zu können, ist nicht nur das Datum der Wahltage relevant. Wer dieses Jahr von 16. bis 18. Mai seine Vertretung bestimmen möchte, muss vorab einige Fristen beachten.

Die wichtigste ist dabei der Stichtag für die Wahlberechtigung am 28. März. Dieser liegt genau sieben Wochen vor dem ersten Wahltag und deckt sich nicht mit der Nachfrist für die Inskription. Bis zu diesem Tag müssen ÖH-Beitrag und allfällige Studiengebühren eingezahlt worden sein.

Ab 29. März können dann die Wahlkarten für die Briefwahl beantragt werden. Der letzte mögliche Tag, um eine Wahlkarte zu bestellen, liegt eine Woche vor dem ersten Wahltag und ist der 9. Mai.

Am 11. April endet die Einreichfrist für Wahlvorschläge von Gruppen, am 20. April jene für Kandidaten der Studienvertretung.

Das Wahlergebnis muss bis 26. Mai verlautbart werden. Einsprüche sind bis zwei Wochen danach möglich. Am 1. Juli beginnt die Periode der neuen ÖH-Bundesvertretung.

  • Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, versuchen die Studierendenvertreter einiges. Neben  Abholdiensten, die Wahlberechtigte zur Urne führen, soll es heuer einen zusätzlichen Wahltag geben.
    foto: matthias cremer

    Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, versuchen die Studierendenvertreter einiges. Neben Abholdiensten, die Wahlberechtigte zur Urne führen, soll es heuer einen zusätzlichen Wahltag geben.

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