Oberösterreich: Experten kritisieren schwarz-blaues Übereinkommen

7. März 2017, 19:01
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Salzburger Gutachten: Geplante Verschärfungen von ÖVP und FPÖ gegen Ausländer – wie Deutschpflicht in der Pause – sind gleich auf mehreren Ebenen rechtswidrig

Salzburg/Linz – Zwei Experten für Sozial- und für Verfassungsrecht der Uni Salzburg, Walter J. Pfeil und Reinhard Klaushofer, haben ein Gutachten verfasst, das geplante Verschärfungen für Ausländer im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen der oberösterreichischen Landesregierung im Großen und Ganzen als rechtswidrig einstuft.

Das Gutachten wurde vom oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, von der SPÖ und den Grünen in Auftrag gegeben. Besonders eingehend wurde darin die politische Forderung nach einer generellen Deutschpflicht auf dem Schulareal, also auch in der Pause erörtert. Denn dazu gab es schon 2016 ein von der FPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten von Innsbrucker Verfassungssexperten, das der FPÖ Recht gab. Die Salzburger kommen zu einem anderen Schluss.

Schutzbereich des Privaten

Erstens gehe die Europäische Menschenrechtskonvention nicht davon aus, dass zwischenmenschliche Beziehungen nur "auf rein private Lebensbereiche reduziert, sondern geschäftliche und berufliche Sphären" auch vom Schutzbereich des Privatlebens umschlossen werden. Zweitens sehe auch das Schulorganisations- und Unterrichtsgesetz eine Differenzierung zwischen Unterricht und Pause vor. In der Pause dürfe man "private, zwischenmenschliche Interaktionen pflegen". Im Bundesverfassungsgesetz seien zudem "Solidarität, Offenheit und Toleranz" Grundwerte der Schule. Ein "Sprachregime" widerspreche dem.

Strengere Vorschriften für Asylberechtigte bei der Wohnbeihilfe würden indes sowohl Völkerrecht als auch EU-Recht verletzen, so Pfeil und Klaushofer. Verschärfungen bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder bei Maßnahmen der Wohnbauförderung seien nach dem Gutachten, das dem STANDARD vorliegt, ebenso verfassungswidrig und die Kürzung oder Streichung von freiwilligen Sozialleistungen für Asylberechtigten wegen "mangelnden Integrationswillens" oder anderen Gründen, die für Österreicher nicht gelten, sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit unionsrechtswidrig". Die Auftraggeber der Studie forderten ÖVP und FPÖ auf, die rechtswidrigen Punkte aus ihrem Übereinkommen zu streichen.

Auch auf Bundesebene relevant

Netzwerksprecher Robert Eiter glaubt, dass das "brisante Gutachten" auch Einfluss auf ähnliche Überlegungen auf Bundesebene haben wird.

"Der künftige Landeshauptmann hat jetzt auch gute juristische Gründe, diesen verfehlten Kurs rasch zu korrigieren", wendete sich die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr per Aussendung an Thomas Stelzer, den Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP). Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) erinnerte anlässlich des Gutachtens: "Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Rechtsordnung."

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verteidigen die Verschärfungen. Der Verfassungsdienst des Landes habe die Möglichkeit aufgezeigt, die Deutschpflicht in der Hausordnung zu verankern, sagt der künftige Landeshauptmann Thomas Stelzer. Außerdem: "Gutachten hin oder her, ich bleibe dabei, dass es den Kindern große Vorteile bringt, wenn sie miteinander die gemeinsame Landessprache Deutsch reden." (Colette M. Schmidt, 7.3.2017)

  • Noch-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) (l.) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) ernten Kritik für einige ihre Vorhaben.
    foto: alexander schwarzl

    Noch-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) (l.) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) ernten Kritik für einige ihre Vorhaben.

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