Streit um Obamacare: Ungesunder Spagat

Kommentar7. März 2017, 17:25
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Ein Finanzierungskonzept bleiben die Republikaner schuldig

"Niemand wusste, dass das Gesundheitswesen so kompliziert ist." Diese Erkenntnis stammt von US-Präsident Donald Trump, der seinen Wählern im Wahlkampf die Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers versprach und als Amtsinhaber mit der Komplexität des US-Gesundheitssystems überfordert scheint. Zumindest wenn man bedenkt, wie lange die Republikaner brauchten, um eine Alternative zu Obamacare vorzulegen.

Der Verdienst des "Affordable Care Act", wie das Gesetz eigentlich heißt, liegt vor allem darin, die erste einigermaßen flächendeckende Krankenversicherung in den USA geschaffen zu haben. Er hat vor allem jenen, die nicht über ihren Arbeitsplatz versichert waren, Versicherungsschutz geboten. Obamas System ist natürlich auch nicht fehlerlos, vor allem was die Kosten betrifft.

Die von den Republikanern vorgelegte Alternative ist nun der Versuch, einen Spagat hinzukriegen; einen Spagat, geschuldet dem Bewusstsein, dass Obamacare eine Errungenschaft ist, die man nicht so leicht vom Tisch wischen kann – und man trotzdem versuchen muss, die Versprechen des Wahlkampfs zu erfüllen. So bleiben wichtige Eckpunkte von Obamacare wie die Mitversicherung bis 26 erhalten. Die staatlichen Zuschüsse aber, von den Republikanern immer als "sozialistisch" und "unamerikanisch" verteufelt, sollen wegfallen. Bemerkenswert ist, dass dafür Steuernachlässe gewährt werden sollen. Sozialhilfe über die Hintertür sozusagen, die aber für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht reichen wird.

Auch deshalb, weil durch den Wegfall der Versicherungspflicht zu erwarten ist, dass die Prämien weiter steigen, wenn weniger Menschen am System teilnehmen und sich hauptsächlich solche mit schlechtem Gesundheitszustand versichern. Ein Finanzierungskonzept bleiben die Republikaner übrigens schuldig. Es ist zu kompliziert. (Manuela Honsig-Erlenburg, 7.3.2017)

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