Schlechtere Verhandlungsposition für Athen

7. März 2017, 17:07
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Das Statistikamt korrigierte das Wachstum für 2016 weg und bringt die Regierung in die Defensive

Die linksgeführte griechische Regierung versucht, die deutlich schlechter als erwartete Konjunkturbewertung für 2016 zu relativieren. Die Angaben der Statistikbehörde seien nicht endgültig, hieß es laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA. Man warte auf die Zahlen im April, um ein genaues Bild zu haben.

Die Statistikbehörde revidierte am Montag ihre früheren Angaben für das letzte Quartal 2016: Aus dem ursprünglich angenommenen kleinen Wachstum von 0,3 Prozent wurde ein Minus von 1,1 Prozent, verglichen mit dem vierten Quartal 2015. Auf das Jahr gerechnet ergibt sich für 2016 nunmehr auch kein Wachstum von 0,3 Prozent, sondern eine Fortsetzung der Rezession ins achte Jahr – wenn auch mit einem marginalen Minus von 0,05 Prozent.

Griechenland gelang seit Beginn der Finanzkrise nur 2014 ein Plus von einem Prozent. Die damals von dem Konservativen Antonis Samaras geführte Regierung scheiterte aber bei den Verhandlungen mit den Kreditgebern in der Frage weiterer Pensionskürzungen und wurde dann im Jänner 2015 abgewählt. Die Zahlenkorrektur der Statistikbehörde am Montag erwischte die Regierung von Alexis Tsipras zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Athen verhandelt mit Unterbrechungen seit nun fünf Monaten mit den Gläubigern im Rahmen der zweiten Überprüfung der Sparmaßnahmen nach dem Abschluss des dritten Kreditabkommens 2015.

Haltung der Konservativen renitent

Ende Februar akzeptierte die Regierung nach langem Widerstand, dass sie nun auch Sparmaßnahmen für die Zeit nach August 2018 beschließen soll, wenn das Kreditabkommen eigentlich zu Ende ist. Vor allem der IWF drängt auf eine weitere Senkung der Einkommenssteuergrenze und auf eine Erhöhung der Monatsquote für Massenentlassungen von derzeit fünf auf zehn Prozent der griechischen Gesamtbeschäftigtenzahl von 3,54 Millionen.

Die Haltung der Konservativen scheint ambivalent. Der Chef der Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, kündigte einerseits bereits an, für keine neuen Sparmaßnahmen im Parlament zu stimmen, nannte einige der Forderungen der Gläubiger "exzessiv" und sprach von einem "vierten Sparprogramm", das die Regierung faktisch der griechischen Bevölkerung auferlegen wolle nach jenen von 2010, 2012 und 2015.

Andererseits drängt die ND täglich auf vorgezogene Parlamentswahlen – wie es für die größte Oppositionspartei in der griechischen Politik üblich ist – und verspricht Steuererleichterungen für Unternehmer und selbständig Beschäftigte. Dabei ist nicht klar, wie eine von den Konservativen geführte Regierung die Gläubiger überreden könnte, die Vorgaben für die Budgetziele der nächsten Jahre zu verringern, um Steuersenkungen auch finanzieren zu können. Einer neuen Umfrage zufolge hat sich der Vorsprung der ND auf die linksgerichtete Regierungspartei Syriza auf 14 Prozentpunkte vergrößert. Reguläre Neuwahlen sind im September 2019. (Markus Bernath aus Athen, 7.3.2017)

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    foto: reuters
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