Burgenland kürzt und deckelt die Mindestsicherung

7. März 2017, 16:29
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Rot-Blau und die ÖVP einigen sich auf eine Familiendeckelung bei 1.500 Euro und Kürzungen bei "Ausländern". Wien zögert bei Reformen. "Leider", sagt SP-Stadträtin Frauenberger

Eisenstadt/Wien – Das Burgenland wird die Mindestsicherung deckeln und für einige Personengruppen auch kürzen. Darauf einigten sich nicht nur die regierenden Roten und Blauen. SP-Landesrat Norbert Darabos ist "stolz, dass die ÖVP da mitgeht", er somit eine "breite Einigung" verkünden konnte. Auch die Liste Burgenland wird zustimmen, erklärte Abgeordneter Manfred Kölly, nicht ohne freilich hinzuzufügen, dass das eigentlich eh eine LBL-Initiative gewesen sei.

Zurzeit beziehen im Burgenland 2.839 Personen Mindestsicherung, 1.536 davon kriegen die vollen 838 Euro, die unverändert bleiben. 614 Kinder und 164 Jugendliche leben in sogenannten Bedarfgemeinschaften, in der Regel Familien.

Da wird es – das ist der erste Hauptpunkt – eine Deckelung von 1.500 Euro geben. Davon ausdrücklich ausgenommen sind sogenannte Aufstocker. Menschen also, die durch Arbeit so wenig verdienen, dass sie einen Zuschuss brauchen, um auf jene 838 Euro kommen, die unverändert bleiben, Menschen mit Betreuungspflichten und Behinderungen. Wirklich betroffen davon sind aber nur elf Haushalte.

"Ausländer" statt Ausländer

Hauptpunkt Nummer zwei der pannonischen Reform betrifft Ausländer. Zwar betont FP-Klubobmann Géza Molnár, dass diese Regelung natürlich auch für Österreicher gelte und somit verfassungskonform sei. In der Realität aber trifft die Regelung, wonach Mindestsicherung nur dann gebührt, wenn jemand in den vergangenen sechs Jahren fünf rechtmäßig in Österreich gelebt hat, nicht jene, "die zehn Jahre in Australien lebten und jetzt heimkommen" (Molnár).

268 Asylberechtigte beziehen im Burgenland die Mindestsicherung. Künftig werden da höchstens 584 Euro bezahlt. Zum Basisbezug von 319,20 kommt (oder kommt nicht) ein "Intergrationsbonus" für die Absolvierung eines Sprach- und Wertekurses. Auch eine "Integrationsvereinbarung" nach Vorarlberger Muster ist vorgesehen. Wohnzuschüsse von 128 Euro werden aber direkt dem Vermieter überwiesen. Molnár sieht nicht ein, "dass Geld aus Sozialleistungen ins Ausland überwiesen wird".

Die Fallzahlen, meint ÖVP-Chef Thomas Steiner, seien tatsächlich eher gering. Ihn ängstige aber die Dynamik. Außerdem sei das auch ein Signal an die Bevölkerung. Norbert Darabos erwartet Einsparungen von rund drei Millionen Euro.

Wien wartet

Dass eine bundeseinheitliche Regelung nicht zustande gekommen ist, habe das Burgenland zu einer eigenen Lösung mehr oder wenig gezwungen. Dass dadurch Wien zusätzlich unter Druck gerät, ist nicht nur ein Kollateraleffekt. Sondern durchaus Absicht, wie Géza Molnár in dankenswerter Klarheit sagt: "Wir helfen jetzt zwar dem Burgenland, aber Österreich ist insgesamt nur dann geholfen, wenn auch die letzten Träumer erwachen und einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Damit ist insbesondere das rot-grüne Wien gemeint."

Dort heißt es freilich weiter Warten auf eine Reform: Im Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) verweist man darauf, dass die Verhandlungen mit den Grünen "leider noch nicht abgeschlossen" sind. Eine baldige Einigung ist nicht in Sicht. "Es gibt noch ein paar offene Punkte", sagte ein Sprecher Frauenbergers.

Pannonische Kritik

Die burgenländischen Grünen sind deutlichst gegen die Regelung, die am Donnerstag im Landtag "einlaufen" und bei der nächsten Sitzung beschlossen werden wird. Landessprecherin Regina Petrik: "Eine Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass Menschen, die an der Armutsgrenze leben, nicht bedürftig, sondern faul sind, zeigt, welche Richtung das Burgenland unter Rot-Blau eingeschlagen hat."

SJ-Chefin Silvia Czech sieht das ganz genauso: "Das Mindeste darf man nicht kürzen!" (David Krutzler, Wolfgang Weisgram, 7.3.2017)

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